Gestern Abend hat das Europäische Parlament den Weg für neue Investitionen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen bereitet. Meine SPD Fraktion hat geschlossen für die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen gestimmt. Mit einer großen Mehrheit von 75% hat das Europäische Parlament den von meinem SPD-Kollegen Udo Bullmann ausgehandelten Text angenommen.
Ich danke Udo Bullmann für sein großes Engagement und vor allem dafür, dass er sozialdemokratische Grundüberzeugungen mit in das Papier gebracht hat:
Zum Beispiel gibt es klare Auswahlkriterien, nach denen Gelder nicht in den Bau von Atomkraftwerken oder anderer teurer Prestigeprojekte gesteckt werden dürfen, sondern in nachhaltige Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien und digitale Netze. Ein komplett neues Management des Investitionsfonds soll sicherstellen, dass die Gelder vor Ort sinnvoll eingesetzt werden. Die Investitionen sollen nur in Projekte fließen, die sich nicht nur schnell realisieren lassen, sondern vor allem nachhaltige und gute Arbeitsplätze schaffen.
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