Sozialdemokraten setzen sich im Europäischen Parlament durch
Auf Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament heute die 27 Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, das aktualisierte Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu ratifizieren und dieses auch anzuwenden. Die Europaparlamentarier unterstützten mit überwältigender Mehrheit die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion.
Nun ist die Kommission aufgefordert, schnellstmöglich Initiativen zu ergreifen, damit die neuen Standards wirklich in ganz Europa gelten. Dazu erklärte Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Beschäftigungsausschuss: "Die Ratifizierung aller IAO-Übereinkommen ist von wesentlicher Bedeutung für die EU. Dabei geht es um die innen- sowie außenpolitische Glaubwürdigkeit! Wir können keine Entwicklungsländer auffordern, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, solange wir dies selbst nicht tun".
"Der heutige Beschluss ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokraten. Es war nicht einfach, die Unterstützung des konservativen Flügels für dieses wichtige Thema zu bekommen, aber wir haben es letztendlich geschafft!", wertete Steinruck abschließend.
Hintergrund
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat vor kurzem einen Dreiparteienprozess – unter Einbeziehung der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen – zur Bewertung und Aktualisierung ihrer Übereinkommen abgeschlossen. Dies hat zu einer Liste von aktuellen IAO-Übereinkommen geführt. In der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 und im globalen Beschäftigungspakt von 2009 wird zu erneuten Bemühungen zur Ratifizierung und Anwendung von Übereinkommen aufgerufen.
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