Montag, 12. Januar 2015

Diese Woche im Europäischen Parlament


Zum ersten Mal im neuen Jahr trifft das Europaparlament in Straßburg zusammen. Am Dienstag, den 13. Januar stehen die Debatte und Abstimmung zum Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) auf der Tagesordnung. Hintergrund ist hier der Wunsch der Mitgliedstaaten selbst über den Anbau zu entscheiden. Der gefundene Kompromiss der Trilogverhandlungen, wonach ein Anbauverbot zu Beginn des Zulassungsverfahrens auf nationaler Ebene durchgesetzt werden kann, wird dabei von der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament mitgetragen. Ein einheitliches, europäisches Verbot von GVO-Pflanzen wäre hier jedoch eine bessere Lösung gewesen.


Später am Tag wird eine Plenardebatte zur Schleuserkriminalität stattfinden. Dabei geht es vor allem um die perfide Methode, Flüchtlinge auf riesigen Frachtschiffen ohne Besatzung auf der hohen See ihrem Schicksal zu überlassen. Wir, die Europaabgeordneten der SPD fordern den Ausbau von legalen und sicheren Wegen nach Europa und stellen uns gegen die einseitige Bekämpfung der Schleuserkriminalität.


Ebenso werden am Dienstag die Ergebnisse der öffentlichen Online-Konsultation zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen Europa und den USA vorgelegt. Rund 150.000 Überlegungen und Bedenken wurden dazu bei der Europäischen Kommission eingereicht. Unsere Position zum Handelsabkommen ist klar: Wir wollen nicht, dass es im Rahmen von TTIP zu geheimen Abkommen außerhalb der Rechtssysteme europäischer Mitgliedsstaaten kommt. Die Einführung eines Sonderklagerecht (ISDS) ist nicht notwendig. So überwiegt die Gefahr der Aushöhlung bestehender Rechtssetzungen im Sozial-, Umwelt-, und Gesundheitsbereich. Hier hätte die EU-Kommission die Pläne zur Investorenschutzklausel konsequenterweise direkt streichen müssen, anstatt eine Verhandlungsphase einzulegen.


Am Donnertag findet die Abstimmung über die Resolution zum Kommissionsprogramm 2015 statt. Das im Dezember 2014 vorgestellte Arbeitsprogramm der EU-Kommission sieht dabei unter anderem Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wachstum vor. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Abkehr vom Gebot der strengen Sparpolitik, auch wenn es hier noch einiger konzeptueller Änderungen für mehr Nachhaltigkeit bedarf. Ebenso begrüßt die Europa-SPD das Vorhaben der EU-Kommission aktiver gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen. Wir verurteilen jedoch, dass ansonsten nahezu jegliche Sozialpolitik im neuen Arbeitsprogramm ausgelassen wird. Auch wenn die Resolution keinen bindenden Charakter hat, ist sie doch Vorrausetzung für eine gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament.


Hier können Sie die Plenardebatten live verfolgen.


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