Die aktuelle Ausgabe des internationalen Truck-Magazins “Fernfahrer” berichtet über meine Arbeit zum Thema Arbeitsschutz für LKW-FahrerInnen. Gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen Ismail Ertug (Zuständig für Verkehrspolitik) kämpfe ich schon seit langem für eine Verbesserung der Arbeitsbedinungen von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern auf Europas Autobahnen. Dies ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Sicherheit. Den eines ist doch klar, nur wenn die LKW-FahrerInnen unter anständigen Bedingungen ihrer Arbeit nach gehen können, ist auch die Sicherheit auf unseren Straßen gegeben.
Wie das Magazin berichtet, hat die EU-Kommission eine Verordnung angeregt, die gesetzliche Verstöße von Spediteuren schärfer ahnden sollte. Doch aus der Sicht meiner Fraktion und mir war diese sogenannte “Schwarze Liste” zu lückenhaft. Zum Beispiel stand auf dieser Liste nichts zu den von uns vehement geforderten Verbesserung der Arbeitnehmerrechte. Aus diesem Grund haben letzten Dezember ich und die Mehrheit des EU-Parlaments gegen diese Liste gestimmt. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Kommission. Sie ist dazu aufgefordert uns eine erweiterte Liste vorzulegen.
Ich werde einer neuen “Schwarzen Liste” nur dann zustimmen, wenn darin Arbeitnehmerrechte und soziale Rechte der europäischen BerufskraftfahrerInnen berücksichtig werden. Die teilweise menschenunwürdigen Bedingungen unter denen die Fahrerinnen und Fahrer arbeiten müssen sind skandalös. Für die effektive Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten müssen wir nicht nur mehr Kontrollen durchführen, sondern auch den grenzüberschreitenden Informationsaustausch unter den EU-Ländern verbessern.
Ich gebe meinem SPD-Kollegen Ismail Ertug absolut Recht, wenn er den Liberalisierungseifer im Transportsektor der vergangenen Jahre beklagt. Dagegen müssen wir vorgehen und uns verstärkt den sozialen Problemen auf Europas Autobahnen widmen.
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