MItgliederversammlung SPD Frankenthal

Freitag abend war ich zu Gast auf der Mitgliederversammlung der SPD Frankenthal. Ich wurde insbesondere gebeten, zu TTIP zu berichten.

Seit wenigen Wochen ist endlich das Verhandlungsmandat offen, ein erster Schritt, den wir SPD-Abgeordneten von Anfang an gefordert haben. Für uns bleibt es, auch nach allen Diskussionen dabei: Abkommen wie TTIP erhalten von uns keine Zustimmung, solange soziale oder ökologische Standards eingeschränkt werden, solange außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS) enthalten sein sollen. Dabei bleibt es, wie wir es auch hier bereits im April ausführlich formuliert haben:

http://spd-europa.de/sites/default/files/downloads/sd_positionspapier_-_ttip_de.pdf

Berufskraftfahrter übergeben Petition im Europaparlament

Vertreter der Initiative von Berufskraftfahrern “Actie in de Transport“ haben mir heute ihre Petition für eine Harmonisierung europäischer Regelungen im Güterkraftverkehr übergeben. In Ihrer Petition fordern Sie für Ihre Berufskolleginnen und -kollegen verbesserte Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz. Ich begrüße das ehrenamtliche politische Engagement der Initiative und wünsche mir eine zügige Bearbeitung der Petition durch den Petitionsausschuss des Europaparlaments, damit wir auch auf diesem Weg eine schnellere Verbesserung für deutsche und europäische Berufskraftfaherinnen und Berufskraftfahrer erreichen können. Zur Übergabe der Petition kamen auch mein Kollege Ismael Ertug, Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss, und meine Kollegin Gabriele Preus, Mitglied im Petitions- und Verkehrsausschuss.

 

 

 

 

 

 

 

 

FES-Konferenz zu Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Donnerstag abend war ich auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in London zu “Common rights in a single market? The EU and rights at work in the UK”.

Meiner Meinung nach hat die EU zum Beispiel mit der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz schon viel bewirkt. Klar ist aber auch, dass dies alles nur ein Zwischenziel sein kann, denn noch immer sind in vielen Ländern die Arbeitsbedingungen verbesserungswürdig. Das Treffen hat mir einen regen Austausch mit meinen englischen Kollegen ermöglicht, wofür ich mich bei den Beteiligten bedanken möchte. Dieser Austausch ist für mich besonders wichtig, wenn es dann in den nächsten Jahren darum geht, Europa sozialer und arbeitnehmerfreundlicher zu machen.

Keine Diskriminierung am Arbeitsplatz

Gestern habe ich im Plenum zur Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie im Bereich Beschäftigung gesprochen. Die Richtlinie ist mittlerweile seit über einem Jahrzehnt in Kraft. Dennoch gibt es nach wie vor Probleme bei der Umsetzung. Diskrimminierung am Arbeitsplatz darf nicht stattfinden. Wir brauchen deshalb klare gemeinsame Definitionen, wann Diskriminierung vorliegt. Vor allem indirekte Diskriminierung ist oft schwierig nachzuweisen. Wir brauchen Aufklärung und Information der Arbeitgeber wie auch der Beschäftigten und angemessene Sanktionen.

Hier die ganze Rede:

Sacharow-Preis für Kampf gegen sexuelle Kriegsverbrechen

Heute wurde im Europaparlament in Straßburg der Sacharow-Preis an Dr. Denis Mukwege verliehen. Der kongolesische Gynäkologe behandelt seit Jahren Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigungen in Konfliktregionen wurden. Dazu dokumetiert er diese Fälle und macht auf die Anwendung dieser abscheulichen Übergriffe als gezieltes Kriegsinstrument aufmerksam. Wir gratulieren Dr. Denis Mukwege ganz herzlich und schließen uns seiner Forderung an, sexuelle Kriegsverbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen. Die gesamte Pressemitteilung dazu ist hier einsehbar.

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz muss ernst genommen werden

Gestern sprach ich im Parlament zur im Juni von der Kommission vorgestellten neuen Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Das, was auf dem Tisch liegt, hat aber eigentlich den Namen Strategie nicht verdient. Es gibt keinerlei Verbesserungsvorschläge, konkrete Zielvorgaben oder einen Zeitrahmen. Außerdem gibt es Pläne von Seiten der Kommission, die Strategie unter das Entbürokratisierungsprogramm (REFIT) zu stellen. Das könnte bedeuten, dass zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen aus gewissen Bestimmungen für Gesundheit und Sicherheit – mit dem Hinweis auf bessere Wettebwerbsfähikeit – herauszunehmen. Das macht mir große Sorgen. Anstatt so zwei Klassen von Beschäftigten zu schaffen, sollten wir lieber die Unternehmen dabei unterstützen, die Regelungen sinnvoll umzusetzen. Wir Sozialdemokraten wollen hohe Standards im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zwar unabhängig von der Größe des Unternehmens, in dem sie arbeiten.

Verleihung des Sacharow-Preis für Kampf gegen sexualisierte Gewalt

Heute wurde im Europaparlament in Straßburg der Sacharow-Preis an Dr. Denis Mukwege verliehen. Der kongolesische Gynäkologe behandelt seit Jahren Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigungen in Konfliktregionen wurden. Dazu dokumetiert er diese Fälle und macht auf die Anwendung dieser abscheulichen Übergriffe als gezieltes Kriegsinstrument aufmerksam. Wir gratulieren Dr. Denis Mukwege ganz herzlich und schließen uns seiner Forderung an, sexualisierte Kriegsverbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen. Die gesamte Pressemitteilung ist hier einsehbar.

EU-Investitionsplan allein schafft noch keine Kehrtwende

Heute Morgen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Plenarsitzung in Straßburg einen Inverstitionsplan für Europa vorgelegt. Die Kommission hatte hier im Vorfeld hohe Erwartungen an die Hebelwirkung geäußert, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Der vorgestellte Plan sieht die Investition von 315 Milliarden Euro für kleine und mittlere Betriebe, sowie die Bereitstellung von Geldern für Projekte in der Infrastruktur, Bildung und den Energiesektor vor. Grundsätzlich sehen wir diesen Fonds als einen ersten wichtigen Schritt um Europa aus der wirttschaftlichen Stagnation zu führen und begrüßen Öffnung des Fonds für weitere Inverstitionen, die nicht auf die Haushaltsbilanz der Mitgliedstaaten umgerechnet werden. Die alleinige Bereitstellung der Gelder wird jedoch nicht ausreichen. Einige Mitgliedstaaten müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und die Mittelaustattung mit frischen Geldern freigeben. Dazu muss die Konzeption der Maßnahmen präzisiert werden. So stellt sich die Frage, ob die Gelder auch für dringende Projekte eingesetzt werden können, deren Wirtschaftlichkeit nicht von Anfang an gegeben ist, wie mein Kollege Udo Bullmann bereits richtig anmerkte. Es gilt nun die Effektivität des Plans dauerhaft auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Europa zu überprüfen.

Veranstaltungshinweis: Diskussionsrunde zur EU-Sozialklausel am 09.12.2014

Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es die so genannte EU-Sozialklausel. Diese fordert dazu auf, einen größeren Fokus auf die soziale Dimension Europas zu legen. Doch gerade in Zeiten der Krise liegt der Schwerpunkt der Mitgliedsländer eher auf Haushaltskonsolidierung statt auf sozialen Fortschritt. Am 9. Dezember bin ich Gastgeberin einer Diskussionsrunde von der European Association of Service Providers for Persons with Disabilities und der Social Platform zu diesem Thema. Gemeinsam werden wir diskutieren, wie die Sozialklausel für ein soziales Europa genutzt werden kann.

Europäische Sozialpolitik: einen wichtigen Schritt weiter!

Wir Sozialdemokraten kämpfen schon lange für eine Gleichstellung der Bereiche Soziales und Beschäftigung. Bei der gestrigen Plenarsitzung in Straßburg wurde dieses Anliegen endlich zur Position des Europäischen Parlaments gemacht. Das Armutsziel der Europa-2020-Strategie braucht besondere Aufmerksamkeit, denn der aktuelle Trend zeigt hier nämlich eine dramatische Entwicklung. Statt der angepeilten 20 Millionen weniger, gibt es seit 2010 7 Millionen Menschen mehr die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Statt das Erreichen der nachhaltigen Wachstumsziele nur unter beschäftigungspolitischen Aspekten anzugehen, muss auch den sozialen Indikatoren die gleiche Bedeutung eingeräumt werden. Es ist ein wichtiges Zeichen des Europäischen Parlaments hier als Einheit aufzutreten. Ohne das ernsthafte Engagement aller Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik lässt sich auch kein nachhaltiges Wachstum anstoßen!

 

Grundrechte-Check für Weitergabe von Fluggastdaten

Als hätte es den NSA-Skandal und die Auseinandersetzungen um die Richtlinien zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nie gegegeben, verhandelte die EU-Kommission in der Vergangenheit ungeniert mit Kanada über die Weitergabe von Passagierdaten. Am heutigen Dienstag hast das Europäische Parlament nun beschlossen, das umstrittene Abkommen zur Prüfung des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. Damit folgt dieser Beschluss gegen die Stimmen der konservativen Fraktion, welche dieses Verfahren offenbar für so unwichtig hielten, dass sie es am Montag noch versuchten von der Tagesordnung zu streichen. Vor der eigentlichen Abstimmung über die Weitergabe der Fluggastdaten gilt es nun erst einmal zu klären, ob diese Praxis überhaupt mit unseren europäischen Grundrechten vereinbar ist. Eine funktionale, internationale Sicherheitspolitik ist wichtig, darf aber nicht zur Verhandlungssache unserer demokratischen Freiheiten zwischen Staaten und der Europäischen Kommission werden!

Meine Rede zur Einhaltung der Ziele der Strategie Europa 2020

In meiner heutigen Rede habe ich nochmal deutlich gemacht, wie schädlich der strikte Sparkurs ist. Die Menschen fordern ein sozialeres Europa, ansonsten wenden sich noch mehr ab. Gerade jetzt wird der Haushaltkonsolidierung alles untergeordnet. Die Europa 2020 Ziele scheinen vergessen. Aber wir können nicht auf der einen Seite gute und ehrgeizige Ziele  zur Schaffung von Beschäftigung  oder zur Reduzierung von Armut zu vereinbaren und gleichzeitig  den MS im Europäischen Semester striktes Sparen zu verordnen. Anstatt der in der Strategie Europa2020 anvisierten 20 Millionen Menschen weniger, sind es heute ganze 7 Millionen Menschen mehr (!), die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Es ist an der Zeit, die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der Europa 2020-Strategie für die Mitgliedstaaten verbindlich machen. Genau wie die Wirtschafts- und Finanzpolitiken müssen die Sozial- und Beschäftigungsziele im Rahmen des Europäischen Semesters überprüft werden. Unsere Glaubwüdigkeit steht auf dem Spiel.

 

 

Papst Franziskus spricht im Europäischen Parlament

Heute sprach Papst Franziskus im Europäischen Parlament. In seiner Rede betonte er vor allem die Würde des Menschen. Der Besuch in bewegten Bildern bei EuroparlTV.

 

Matteo Renzi spricht in der Fraktionssitzung

Heute Morgen sprach Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident, in unserer Fraktion über seine bereits angestoßenen Reformen in Italien. Dabei ging er auf die in der Vergangenheit vertanen Chancen Italiens ein, für eine gerechtere und wachstumsorientiertere Wirtschaft Italiens zu sorgen.

In seinem Statement unterstrich er, dass die nun unternommenen Reformen von Wirtschaft und Politik nur dann erfolgreich sein werden, wenn sie von staatlichen Investitionsmaßnahmen begleitet werden. Deshalb bat er unsere sozialdemokratische Fraktion, mit einer starken Stimme gegenüber dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zu sprechen, damit die Regierungschefs aller europäischen Länder noch mehr zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft beitragen.

Ich habe Matteo Renzi als einen anpackenden Politiker kennen gelernt. Sein Mut zu Reformen, bei gleichzeitigem Festhalten von sozialen Errungenschaften, weiß ich zu schätzen. Dass Renzi bei der Verbesserung der Situation vorallem auf die Jugend setzt, stimmt mich besonders hoffnungsvoll. Ich teile seine Einschätzung, dass das gelingen einer Bildungsreform, wie er es nannte die “Mutter aller Reformen”, maßgeblich über die weitere Entwicklung Italiens entscheiden wird.

Firmen müssen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sorgen

SPD-Europaabgeordnete brandmarkt neue Strategie der EU-Kommission

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden am Dienstag im Straßburger Plenum die Schwachpunkte der neuen Strategie der EU-Kommission für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz beleuchten. “Der Vorschlag der EU-Kommission kommt zu spät und hat den Namen ‚Strategie’ nicht verdient”, so die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion Jutta STEINRUCK.

Der Bericht benenne zwar neue Herausforderungen, zum Beispiel Risiken durch Nanomaterialien oder vermehrt auftretende Krankheiten im Arbeitsumfeld wie etwa Erkrankungen des Bewegungsapparats. Eine Reaktion der EU-Kommission darauf bleibe jedoch aus.

“Im Vorschlag gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, welche Schritte die EU-Kommission für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz plant“, so Jutta STEINRUCK. „Auch konkrete Ziele oder einen Zeitrahmen für die Verbesserung des Arbeitsschutzes sucht man im Text vergebens. Außerdem werden psychische Erkrankungen – wie zum Beispiel Depressionen – nicht genug berücksichtigt.”

Bereits jetzt fehle laut der Sozialdemokratin pro Jahr jeder zehnte Beschäftigte aufgrund von Depressionen. “Wir brauchen Präventions- und Aufklärungsprogramme. Arbeitgeber müssen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ernstnehmen. Auch die Mitgliedstaaten der EU sind hier in der Pflicht und müssen bestehende Regelungen besser umsetzen.”

Laut Plänen der EU-Kommission soll die Strategie zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unter das sogenannte Entbürokratisierungsprogramm REFIT fallen. Das könnte laut der Sozialdemokratin bedeuten, dass kleine und mittlere Unternehmen mit dem Hinweis auf bürokratischen Aufwand von einigen Regelungen ausgenommen werden. “Anstatt zwei Klassen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaffen, sollten wir die Unternehmen lieber dabei unterstützen, die Regeln sinnvoll umzusetzen“, so Jutta STEINRUCK. Natürlich müsse zwischen unnötiger Bürokratie und notwendigen Regelungen unterschieden werden. Einfachere und effizientere Regulierungen seien wünschenswert. “Auf keinen Fall sollten Regeln zu Lasten der Beschäftigten gehen“, sagt Jutta STEINRUCK. „Wir Sozialdemokraten bestehen auf hohen Standards für Sicherheit und Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von der Größe des Unternehmens, für das sie arbeiten.“

Hintergrund:

Die bisherige Strategie der Europäischen Union zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist bereits seit 2012 ausgelaufen. Das Parlament hatte schon 2011 die Europäische Kommission dazu aufgerufen, ihre Nachfolge-Strategie zu präsentieren. Erst im Juni 2014 hat die Europäische Kommission ihre neue Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Jahre 2014 bis 2020 vorgestellt.

NEIN zu Gewalt an Frauen

© Europäische Union 2014

Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen  ruft die Menschenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e.V. dazu auf, Flagge zu zeigen und jede Form von Diskriminierung an Mädchen und Frauen anzuklagen.

Diesen Appell unterstütze ich ausdrücklich. Gemeinsam mit meinen SPD-Kolleginnen aus Deutschland rufe ich zu einer aktiveren Bekämpfung der täglichen Diskriminierung von Mädchen und Frauen auf. Dieser Wunsch nach Gleichbehandlung der Geschlechter kann nicht nur durch staatliche Regelungen Realität werden, sondern muss auch durch Impulse aus der Zivilgesellschaft forciert werden. So gebe ich den Initiatoren von TERRE DES FEMMES Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass die Diskriminierung oftmals auf subtile Art und Weise geschieht.

Aus diesem Grund lautet der Schwerpunkt des diesjährigen Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen „Schluss mit Sexismus in der Werbung!“. Diese Aktion trägt dazu bei, die Gesellschaft für das wichtige Thema zu sensibilisieren. Nur so schaffen wir es, dass dieses unsägliche Argument der Werbeleute von “Sex sells” bald der Vergangenheit angehört.

Was steht diese Woche in Straßburg an?

Am Montag wird in der Plenarsitzung der Report für den Entwicklungsplan für die Zeit nach dem Jahr 2015 vorgelegt. Hier werden die Eckpunkte des Europäischen Parlaments hinsichtlich der neuen Entwicklungsziele festgelegt. Die Kernpunkte sind dabei die Schaffung eines nachhaltigen Wachstums sowie der Kampf gegen Armut und alle Formen von Ungleichheit. Dazu werden die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Schutz marginalisierter Gruppen in den Fokus gestellt.

Diesem Thema widmet sich dann auch die Sitzung zur Anwendung des Prinzips der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz. Momentan herrscht noch eine ungenügenden Anwendung und teilweise Verletzung dieser Richtlinie durch einige Mitgliedstaaten vor. Deswegen müssen wir den Druck auf die Kommission erhöhen und auf eine effektive Anwendung der Vereinbarungen pochen.

Am Dienstag werde ich zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen der Europa-2020-Strategie sprechen. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel und es muss endlich mehr Engagement von allen Mitgliedstaaten kommen! Seit 2010 sehen sich 7 Millionen Menschen mehr den Folgen von Armut und sozialer Exklusion ausgesetzt. Ursprünglich war im Plan festgelegt diese Zahl um 20 Millionen zu reduzieren. Es muss eine Gleichsetzung der sozialen mit den fiskalpolitischen Zielen her. Dazu muss die Einhaltung der Europa-2020 Ziele in einen verbindlichen Rahmen gefasst und im europäischen Semester  überprüft werden.

Zudem gehen wir das Thema Gewalt gegenüber Frauen an. 45 % aller Frauen in Europa wurden in ihrem Leben bereits Opfer männlicher Gewalt. Obwohl das Problem von der EU auf mehreren Ebenen behandelt wird, gibt es auch hier kein verbindliches Instrument um Frauen vor Gewalt zu schützen. Dazu fordern wir ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen, sowie verbindliche Rahmenbedingungen und Schutzmaßnahmen durch einen Rechtsakt.

Ebenso werden wir am Dienstag über die Notwendigkeit einer einheitlichen, europäischen Migrationspolitik sprechen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind allein 3072 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren gestorben. Wir Sozialdemokraten rufen die Mitgliedstaaten deswegen zu mehr Solidarität und Verantwortung auf und fordern die ständige Wahrung der Rechte von Flüchtlingen in der Verhandlung mit Drittstaaten, insbesondere Krisenherden. Wir erwarten von der Kommission und dem Rat, dass sie eine ambitionierte Vision für die zukünftige, europäische Migrations- und Asylpolitik vorlegen, die den gegenwärtigen Herausforderungen gewachsen ist.

Am Mittwoch folgt schließlich unsere Reaktion auf den von der Kommission vorgestellten Investitionsplan. Unsere Vorschläge sehen dabei eine Aufstockung des Fonds um 400 Milliarden Euro vor. Statt der reinen Umwälzung  alter Gelder, sieht unser Plan das Einsetzen von frischem Geld vor. Die Investitionen müssen dabei unter das Ziel der Arbeitsplatzschaffung in den Bereichen Energieeffizienz und Digitalwirtschaft gestellt werden. Dazu muss massiv in öffentlichen und privaten Sektor investiert werden

 

Sozialdumping in der Flugbranche bekämpfen

Zusammen mit MdEP Ismail Ertug, dem sozialdemokratischen Sprecher im Transportausschuss und MdEP Agnes Jongerius, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses habe ich die Kommissarin für Transport Violeta Bulc und die Kommissarin für Soziales und Beschäftigung Marianne Thyssen dazu aufgefordert, endlich etwas gegen Sozialdumping in der Flugbranche zu unternehmen.

Das jüngste Beispiel der Norwegian Air International (NAI) zeigt, dass hier mittels unlauteren Praktiken absichtlich Missbrauch betrieben wird; Europäische Richtlinien sowie Steuer-, Sozial- und Sicherheitsstandards werden gezielt untergraben. Die NAI hat den Firmensitz in Irland, entzieht sich damit der Steuerleistung in Norwegen. Gesteuert wird das Unternehmen in Norwegen, hat jedoch eine irische Luftfahrterlaubnis. Zu Niedrigstpreisen plant die NAI Interkontinentalflüge anzubieten. Das Flugpersonal wird als LeiharbeitnehmerIn aus Drittstaaten wir Thailand oder Singapur angestellt.

Dieses Geschäftsmodell bedroht auf dem europäischen Markt hunderttausende Arbeitsplätze. Die Kommission muss hier dringend handeln. Deshalb haben wir der Kommission die folgenden konkreten Fragen gestellt:

- Welche Maßnahmen plant die Europäische Kommission um Arbeitnehmer in der Zivilluftfahrt vom Wettbewerb um niedrige Arbeitnehmerstandards, Löhne und Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu schützen?

- Wie kann die Europäische Kommission sicherstellen, dass die Arbeitsverträg der Norwegian Air International die Europäischen Rechtsnormen nicht untergraben und einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt ermöglichen?

„Sozialpolitik ist ebenso relevant wie Wirtschaftspolitik”

SPD-Europaabgeordnete will sozial- und beschäftigungspolitische Ziele der EU verbindlich verankern

Das Europäische Parlament wird am Dienstag über eine Resolution zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen in der Europa-2020-Strategie abstimmen. “Um endlich wieder einen sozialen Fortschritt zu erreichen, müssen die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU. Dazu müssen die Ziele verbindlich verankert und im Rahmen des Europäischen Semesters überprüft werden”, fordert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. “So kurz vor der Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie steht die Glaubwürdigkeit der sozial- und beschäftigungspolitischen Setzungen auf dem Spiel.”

Die Europa-2020-Strategie enthält fünf Ziele, darunter ein Armuts- und ein Beschäftigungsziel. Die EU hat vereinbart, sich dafür einzusetzen, dass bis 2020 mindestens 75 Prozent der 20- bis 64-jährigen eine Beschäftigung haben. Zudem sollen 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung gebracht werden.

“Es kann nicht sein, dass wir uns vom Armutsziel so weit entfernt haben, dass es sieben Millionen Menschen mehr gibt, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, anstatt wie vereinbart 20 Millionen Menschen weniger. Mit der einseitigen Sparpolitik haben die Europäischen Regierungen unter dem Deckmantel der Krise die Menschen in Europa vergessen”, so Jutta Steinruck. “Um die Beschäftigungs- und Armutsziele zu erreichen, sind soziale Investitionen dringend notwendig, etwa in den Zugang und die Qualität von sozialen Dienstleistungen.”

Hintergrund: Die Europa-2020-Strategie läuft seit 2010 und enthält fünf konkrete Ziele für ein intelligentes, inklusives und nachhaltiges Wachstum. 2015 wird die Kommission eine Halbzeitbewertung der Europa-2020 Ziele vornehmen. Die SPD Europa fordert besondere Aufmerksamkeit für das Armutsziel innerhalb der Europa-2020-Strategie.

Keine Allianz mit RechtspopulistInnen!

Die Luxemburg-Leaks haben unsere Vorwürfe bestätigt, dass jahrelang in einigen Mitgliedstaaten auf Kosten der Steuerzahler Steueroasen geschaffen wurden. Dies konnte die sozialdemokratische Fraktion bereits 2012 durch eine unabhängige Studie von Tax Research UK belegen. Durch systematische Steuervermeidung und Steuerbetrug gehen jedes Jahr rund 1.000 Milliarden Euro verloren. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, wo wir es dringend benötigen. Es kann nicht sein, dass es geheime Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Unternehmen gibt, um diese ihrer Steuerpflicht zu entledigen, wenn aber gleichzeitig unsere Infrastruktur, Schulen und junge Unternehmen dringend auf diese Gelder angewiesen sind! Wir stehen am Anfang einer neuen Legislaturperiode und müssen die Chancen nutzen in allen EU-Ländern gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen und uns dabei nicht nur auf Luxemburg zu konzentrieren. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass in 22 von 28  Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Steuereinsparung für Groβkonzerne besteht.

Im Rahmen der Enthüllungen wurde nun ein Misstrauensanstrag an Jean-Claude-Juncker gestellt, der von Euroskeptikern wie dem Briten Nigel Farage, Rechtsradikalen wie der Französin Marine Le Pen und 74 anderen Abgeordneten der Fraktionslosen oder der euroskeptischen EFDD-Fraktion getragen wird. Klar ist: Wir beziehen seit Jahren Stellung gegen die grassierenden Steuervermeidung der EU-Kommission und werden keine Allianz mit PopulistInnen des rechten Rands bilden, die sich diesen Misstrauensantrag für ihre euroskeptischen Positionen zu Eigen machen!

Die SPD Europa hat ihre sieben Forderungen an die EU-Kommission zusammengestellt und erneut veröffentlicht. Dies beinhalten die Einführung von wirksamen Sanktionen gegen unkooperative Mitgliedstaaten, sowie den automatischen Informationsaustausch der Behörden über Auslandskonten und Möglichkeit des Entzuges von Bankenlizenzen. Zusammen mit anderen Fraktionen prüfen wir, wie diese Forderungen am schnellsten umgesetzt werden können um dem System der Steueroasen ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben.

Die Forderungen sind im Einzelnen hier nachzulesen.

Neumitgliederempfang des Unterbezirks

Freitag abend war ich zu Gast beim Neumitglieder-Empfang meines SPD-Unterbezirks. Die vielen Neumitglieder waren zusammen gekommen, um sich kennen zu lernen und um sich auszutauschen. Ich freue mich sehr, hoffentlich viele von Ihnen im nächsten Jahr nach Straßburg einzuladen, um die europäsiche Perspektive kennen zu lernen.

Vorlesen an der Bliesschule

Heute habe ich im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages an der Bliesschule vorgelesen. Vorlesen ist für mich einer der schönsten Wege, Kinder zum Lesen zu bringen. Es macht Lust auf Sprache und zeigt Kindern, dass wir uns Zeit nehmen. Deshalb freue ich mich, dass auch in diesem Jahr wieder so viele ehrenamtliche Vorleserinnen und Vorleser mitmachen. Weil ich selbst im Stadtteil aufgewachsen bin und hier lebe, war ich natürlich sofort bereit, die Schirmherrschaft für diese Initiative zu übernehmen. Und ich habe mich besonders gefreut, dass ich an der Bliesschule vorlesen durfte.

Ich habe vorgelesen aus den Weihnachtsklassikern von Astrid Lindgren und aus Scary Harry von Sonja Kaiblinger.

Der Vorlesetag gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken und laden in diesem Jahr bereits zum 11. Mal zum Bundesweiten Vorlesetag am 21. November ein.

Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Im vergangenen Jahr gab es eine Rekordbeteiligung: Über 80.000 Vorleserinnen und Vorleser beteiligten sich am Bundesweiten Vorlesetag, darunter viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.

Verbindliche Ziele für ein soziales Europa!

Am Mittwoch war ich Gastgeberin einer gemeinsamen Veranstaltung mit Caritas Europa. Caritas Europa hat ihren Bericht zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Europa 2020 Zielen veröffentlicht. Nächstes Jahr wird die Kommission eine Halbzeitbewertung der Europa 2020 Ziele vornehmen. Die Konsultation der Europäischen Kommission mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft wird gerade abgeschlossen. Ich habe in meiner Rede klargestellt, dass wir vor allem das Armutsziel wahrscheinlich nicht erreichen werden. Denn der aktuelle Trend ist derzeit gegenläufig: Anstatt 20 Millionen weniger von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffener Menschen gibt es seit 2010 sieben Millionen mehr Betroffene. Ich begrüße den Bericht der Caritas: Die Ziele müssen dringend verbindlich gemacht werden. Zudem brauchen wir eine Abkehr von Austerität und eine massive Erhöhung der sozialen Investitionen. Alles in Allem war es eine sehr interessante und lehrreiche Veranstaltung.

Beschäftigungsausschuss tagt zu Leiharbeit

Am Donnerstag hat der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales getagt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Thema Leiharbeit. Die Kommission hat einen Bericht zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie vorgestellt. Leider konnte sie aufgrund der Datenlage keine schlüssigen Ergebnisse vorlegen. Dabei ist vielen klar, wo die Probleme liegen. Leiharbeit kann ein adäquates Mittel sein um kurzfristige Nachfrage zu überbrücken, darf aber nie ausgenutzt werden um langfristig Festanstellungen zu ersetzen. Zeitgleich zur Ausschusssitzung hat der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofes seine Schlussanträge zu einem Fall zu Leiharbeit publiziert. Wenn das Urteil den Schlussanträgen folgt, ist dies eine wichtige, erste Interpretation zur Auslegung der Einschränkung bzw. des Verbots der Leiharbeit in der Europäischen Richtlinie. Ich begrüße die Schlussanträge und hoffe auf ein Urteil in Richtung des Arbeitnehmerschutzes. Im Ausschuss habe ich in meiner Rede bis in spätestens zwei Jahren einen vollständigen Umsetzungsbericht von der Kommission gefordert.

Neue Allianz gegen das Laval-Urteil des Euopäïschen Gerichtshof von 2007

Am 12. und 13. Dezember treffen führende GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen in Schweden zusammen um gemeinsam gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2007 zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen vorzugehen. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2004 hat der lettische Bauunternehmer Laval Bauarbeiter von Lettland aus nach Schweden zur Renovierung einer Schule entsand. Schwedische Gewerkschaften machten bald darauf den Vorwurf des Lohndumping laut, da die Arbeiter nur auf der Basis lettischer Tarifverträge entlohnt wurden und forderten eine Bezahlung nach schwedischen Tarifstandart. Der Auseinandersetzung folgte die Blockade der Baustelle durch die Gewerkschaften, welche nach schwedischem Gesetz rechtmäßig war. Laval wandte sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof mit dem Vorwurf der Streik blockiere die Freiheit des Unternehmens im Binnenmarkt und bekam damit Recht. Auch wenn das grundlegende Recht aus Streik durch den Gerichtshof nicht Frage gestellt wurde, dürfe dieser nicht die Grundfreiheiten der Europäischen Union enschränken so die RichterInnen. Ein klares Urteil gegen die sozialen Rechte von ArbeitnehmerInnen in Europa und eine Legitimation für Lohndumping allerorten! Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten hofft die neue Allianz nun Einfluss auf die Neuformulierung des Vertrages zu gewinnen. Auch wenn es hier wohl keine schnelleren Ergebnisse zu erwarten gibt – die Initiative von Gewerkschaften und SozialdemokratInnen ist ein wichtiger Schritt, organisiertes Lohndumping zu bekämpfen!

 

Forderung nach einem sozialeren und demokratischeren Europäischen Semester

Die EU Semester Allianz war am Dienstag bei mir zu Besuch. Das ist ein Zusammenschluss von Nicht-Regierungsorganisationen, die sich für ein sozialeres und demokratischeres Europäisches Semester einsetzen. Das Europäische Semester ist die Europäische wirtschaftspolitische und finanzielle Zusammenarbeit, die die Sozial- und Beschäftigungspolitik fast komplett ignoriert. Die Europäischen Sozialdemokraten fordern seit Jahren, dass soziale Mindeststandards gesetzt werden, die im Rahmen des Europäischen Semesters kontrolliert werden. Zudem muss das Europäische Parlament besser in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Der Prozess ist bislang fast ausschließlich zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission, das darf nicht sein.

Wir haben uns über die aktuellen Ereignisse unterhalten und diskutiert, wo und wie wir in Zukunft besser zusammen arbeiten können.

Lobbyisten werden ausgebremst

Mein Kollege und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, hat an den Aushandlungen zur Begrenzung der Bonuszahlungen für Banker mitgewirkt. Heute wurde nun vom Europäischen Gerichtshof ein Gutachten vorgelegt, dass die Rechtmäßigkeit der EU-Regelung erneut bestätigt. Damit wurde auch ein deutliches Signal an die britische Regierung gesendet, welche weiterhin Lobbyarbeit für Finanzkonzerne leistet anstatt neue Reglements im Bankensektor einzuleiten. Die vollständige Pressemitteilung könnt ihr hier einsehen.

EU setzt Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz

Leiharbeit darf laut Generalstaatsanwalt nur zur Deckung vorübergehenden Bedarfes benutzt werden

Der zuständige Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am Donnerstag seine Auffassung zu einem EuGH-Urteil zur Leiharbeit veröffentlicht.

Die Anklage der finnischen Transportgewerkschaft bezieht sich auf die Frage, ob die Europäische Richtlinie zu Leiharbeit in Einklang mit dem finnischen Tarifvertrag steht. Dieser verbietet Leiharbeit, wenn LeiharbeiternehmerInnen über einen längeren Zeitraum Arbeiten von festangestellten ArbeitnehmerInnen übernehmen. Laut Generalstaatsanwalt steht diese finnische Regelung im Einklang mit der Europäischen Richtlinie. Leiharbeit darf demnach nur zu Deckung vorübergehenden Bedarfes genutzt werden darf.

“In den meisten Fällen folgt der Europäische Gerichtshof der Auffassung des Generalstaatsanwaltes. Zudem wäre das Urteil eine zentrale, erste Auslegung der Richtlinie zu Gunsten des europaweiten Arbeitnehmerschutzes”, begrüßt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, die Entscheidung. “Dann wäre das Urteil ein erster Schritt zur Abschaffung des Missbrauchs von Leiharbeit. Dauerarbeitsplätze dürfen auf keinen Fall von Leiharbeitnehmern ersetzt werden”, so die SPD-Europaabgeordnete.

Hintergrund: Die Richtlinie zur Leiharbeit ist seit 2008 in Kraft und setzt Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz von Leiharbeitern. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 20.11.2014, einen Umsetzungsbericht vor dem Beschäftigungsausschuss vorgelegt, indem sie darauf hinweist, dass der Artikel zur Einschränkung und Verbot von Leiharbeit Probleme bei der Umsetzung bietet. Daher könnte dieses EuGH-Urteil einen Präzedenzfall schaffen.

Gegen Steueroasen und für eine Regulierung der Finanzmärkte

Im Rahmen der Kampagne „No Tax Haven” möchte ich erneut auf unsere Positionen zur Steuerpolitik der EU hinweisen: Steueroasen müssen klar vom Steuerrecht definiert werden und mit Sanktionen, wie dem Ausschluss von EU-Finanzmitteln geahndet werden. Es darf nicht sein, dass undurchsichtige Vereinbarungen zwischen transnationalen Unternehmen und nationalen Regierungen zur Umgehung der Steuerpflicht bestehen. Wir setzen das Vetrauen der Menschen aufs Spiel, wenn weiterhin die Interessen des Finanzsektors im Vordergrund stehen, gleichzeitig aber die Menschen einiger Mitgliedsstaaten unter drastischen Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben leiden müssen. Ein soziales Europa der Menschen braucht eine Reform der Finanzmärkte!

Wir messen Juncker an seinen Versprechen

Früher als erwartet wird die EU-Kommission am Montag nächster Woche das versprochene 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket präsentieren. Das ist gut, denn die wirtschaftliche Lage in Europa duldet keinen Aufschub der Investitionen. Im Euroraum haben wir beim Wirtschaftswachstum immer noch nicht das Niveau vor der Krise wieder erreicht. In vielen Ländern wächst eine Generation heran, die mehr Menschen in Arbeitslosigkeit als in Arbeit kennt.

Endlich stehen Wachstum, Beschäftigung und Investitionen auf der europäischen Agenda. Dafür haben wir uns jahrelang in Europa eingesetzt, endlich wird es umgesetzt. Das Paket muss aber kräftig ausgestattet sein. Eine reine Um-Ettikettierung der laufenden Projekte darf es nicht geben. Immer mehr Stimmen im Europaparlament fordern einen Investitionsfonds, der zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Stärkung der digitalen Wirtschaft eingesetzt wird. Er soll ebenso kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Jetzt kommt es darauf an, einen echten Anschub für die Wirtschaft zu leisten. Wir Sozieldemokraten erwarten, dass Herr Juncker zu seinem Wahlversprechen steht. In seiner Rede vor dem Parlament versicherte er uns, dass ihm dieses Investitionspaket besonders wichtig sei und dass er sich davon nicht abbringen lasse. Daran werden wir ihn messen.

Wir bauen Europa - Parlamentarischer Abend der deutschen Bauwirtschaft

Gestern Abend war ich auf dem Parlamentarsischen Abend der deutschen Bauwirtschaft in Brüssel eingeladen. Unter dem Motto “Wir bauen Europa” diskutierten wir nach verschiedenen Impulsvorträgen unter anderem zu den Themen Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Berufsanerkennung und Fachkräftemangel. Ein spannender Austausch über Meinungen und Möglichkeiten des fairen Wettbewerbs.

Morgen im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: Leiharbeit und neue Formen von Arbeitsverhältnissen

Morgen Vormittag tagt der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Austausch mit der Kommission über Leiharbeit. Außerdem präsentiert EUROFOUND eine aktuelle Studie über neue Arten von Arbeitsverhältnissen. Hier geht es vor allem um die Identifizierung und Charakterisierung von neuen Formen der Beschäftigung und das Aufzeigen der Folgen dieser Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten. Ich bin sehr gespannt.

Darüber hinaus stimmen wir über Mobilisierung von Geldern aus dem Europäischen Globalisierungsfonds und diskutieren über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2013.

Die ganze Tagesordnung gibt es hier.

Außerdem wird die Sitzung morgen ab 09:00 Uhr im Livestream unter diesem Link zu sehen sein.

 

 

Solidar Gespräch mit der Arbeiterwohlfahrt

Am gestrigen Nachmittag habe ich mich mit VertreterInnen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch getroffen und über meine europapolitische Auseinandersetzung mit den Themen Beschäftigungspolitik und Armutsbekämpfung zu berichten. In der anschließenden Diskussion konnten wir viele gemeinsame Positionen in den Tätigkeitsbereichen des Verbands feststellen. So fehlt es momentan noch an festen Strukturen innerhalb der Europäischen Union um den übergreifenden Mangel an Pflegekräften, den es zum Beispiel in Deutschland gibt, auszugleichen. Trotzdem müssen wir der niedrigen Wertschätzung des Pfelegesektors in der öffentlichen Meinung entgegenwirken. Um hier Anreize zu schaffen bedarf es höherer Löhne nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort”!

Schirmherrschaft beim Bundesweiten Vorlesetag am 21.11.2014

Am Freitag, 21. November 2014, ist der Bundesweite Vorlesetag. Auch in Ludwigshafen und im Stadtteil West beteiligen sich wieder viele Einrichtungen und Freiwillige an dieser Aktion. Das Projekt „Grubinetz“ (Kompetenznetzwerk Grundbildung und Alphabetisierung Rheinland-Pfalz), der Verein baff e.V. und der Bürgertreff West (Soziale Stadt) lassen an diesem Tag an vielen Orten Geschichten für Kinder lebendig werden. Da ich selbst in dem Stadtteil aufgewachsen bin und lebe, freue ich mich ganz besonders in diesem Jahr die Schirmherrschaft über diese Veranstaltung zu übernehmen. Gemeinsam werde ich mit den freiwilligen Vorleserinnen und Vorlesern aus dem Theodor-Heuss-Gymnasium, den Frauen aus den Sprachkursen des Trägers baff e. V. ,  den Vorlesepatinnen und Paten der IG West e. V. sowie weiteren freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus Schulen und Betrieben in den beteiligten Einrichtungen an diesem Vorlesefest mitwirken. Dabei werde ich am Vormittag in der Bliesschule den Schülerinnen und Schülern vorlesen. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung und ein wertvoller Schatz, den wir an unsere Kinder weitergeben müssen, wenn wir gemeinsam lesen und vorlesen. Es ist für mich einer der schönsten Wege, Kinder zum Lesen zu bringen, denn es macht Lust auf Sprache und zeigt Kindern, dass wir uns Zeit nehmen.

Parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften

Heute habe ich die Sitzung der Gewerkschafts-Intergroup geleitet. Auf der Agenda stand unter anderem die Europäische Plattform gegen Schwarzarbeit. Es ist mir besonders wichtig, dass die Teilnahme für alle EU Mitgliedstaaten verbindlich ist. Das hatte ich in meinem Initiativbericht zu den Arbeitskontrollen bereits festgestellt. Der Arbeitsmarkt funktioniert längst grenzüberschreitend; Arbeitskontrollen müssen deshalb auch grenzüberschreitend funktionieren.

Zudem diskutierten wir das Entbürokratisierungsprogramm der Europäischen Kommission (REFIT). Einfachere und effizientere Regulierungen für Unternehmen sind natürlich wünschenswert. Fraglich ist allerdings, was die Kommission als bürokratischen Aufwand angesehen wird. Klar ist für mich, dass dieses Programm auf keinen Fall Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte haben darf.

Podiumsdiskussion: EU Sozialversicherungskarte in der Bauindustrie

Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf Baustellen, sowie massive Verstöβe gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz sind keine Seltenheit. Unser Arbeitsmarkt ist längst europäisch, dennoch gibt es keinen einheitlichen Schutz vor Ausbeutung. Vor diesem Hintergrund haben wir am 18.11 die Vorzüge einer einheitlichen EU Sozialversicherungskarte diskutiert. Schon im Frühjahr 2014 haben wir dazu einen Initiativbericht verabschiedet, um Arbeitskontrollen effektiver zu gestalten und das Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Das Konzept sieht dabei vor ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zu verifizieren und in einer Datenbank zu erfassen. Dazu kann auf Informationen über Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungsabgaben zurückgegriffen werden. Eine europäische Länderstudie in der von langen Subunternehmerketten geprägten Bauindustrie hat hier bereits gezeigt, dass die Sozialversicherungskarte ein wirkungsvolles Instrument gegen Schwarzarbeit sein kann. Das Europarlament fordert deswegen ein Pilotprojekt zu einer europaweiten Sozialversicherungskarte in allen Arbeitssektoren. Klar ist jedoch auch: Die Vision einer europäischen Sozialversicherungskarte kann nur dann wirkungsvoll umgesetzt werden, wenn wir nationale Egoismen hinter uns lassen und eine europaweite Verbindlichkeit herstellen!

Veranstaltungshinweis: Which Welfare for Europe?

Am 19. November 2014 bin ich Veranstalterin der Konferenz „Which Welfare for Europe?”. Gemeinsam werden wir diskutieren, welche Auswirkungen die EU2020 Strategie auf das europäische Sozialwesen hat und wie wir Europa gemeinsam sozialer gestalten können. Die EU2020 Strategie ist das Wachstumsprogramm der Europäischen Union zur Steigerung der Beschäftigung und Produktivität unter besonderer Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Wir werden einen Rückblick auf die bisherigen Fortschritte werfen, sowie zukünftige Herausforderungen auf dem Weg zu einem sozialen Europa festlegen. Dafür bietet die Halbzeitbewertung der EU2020 Strategie eine gute Möglichkeit.

 

Martini-Preis-Verleihung an Alfred Grosser

Am Sonntag wurde der Martini-Preis der südpfälzischen SPD an Alfred Grosser verliehen.

Der Martinipreis wird an Personen und Gruppierungen vergeben, die sich um Demokratie, politische Kultur, Aufklärung und Wahrhaftigkeit im politischen und gesellschaftlichen Leben verdient gemacht haben. Der Unterbezirksvorstand  hat einstimmig für Grosser votiert, da auf ihn die Kriterien  für die Vergabe des Preises zuträfen.

Angesichts des Ausbruchs des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren will die SPD deutlich machen, dass die deutsch-französische Freundschaft lebt. Alfred Grosser ist ein herausragender Wegbereiter für die deutsch-französische Freundschaft, er ist in all den Jahren immer wieder für den Dialog zwischen Deutschland und Frankreich eingetreten.

Angesichts seiner persönlichen Historie ist dies umso bemerkenswerter, da auch seine Familie mit jüdischem Glauben von den Nationalsozialisten verstoßen worden ist. Von der Nachkriegszeit bis in die Gegenwart hat er mit zahlreichen Reisen und Vorträgen in Deutschland und Frankreich zur Festigung der Aussöhnung zwischen beiden Ländern einen erheblichen Beitrag geleistet.

Für die musikalische Umrahmung der Feierstunde sorgte die Band TwoMore.

Landesparteitag der Rheinland-Pfälzischen SPD

Am Samstag war ich als Delegierte auf dem Landesparteitag. Es waren sehr angeregte Debatten über die vergangenen Personaländerungen und über die künftige Arbeit der Partei. Viel wurde und wird in den Medien berichtet. Bei allen Änderungen die wir jetzt haben, habe ich etwas ganz wichtiges von diesem Parteitag mitgenommen: Wir haben die Kraft, uns zu erneuern und unsere Politik stellt immer den Menschen in den Mittelpunkt. Den alten und neu gewählten Mitgliedern des Landesverbandes herzlichen Glückwunsch.

Viezporz und Bembel wegen EU-Richtlinie nicht in Gefahr

Wieder einmal wird mit falschen Behauptungen der EU unterstellt, sie wolle sich sinnlos in regionale Gebräuche einmischen.Auch hier gilt:

Das stimmt nicht, die Kommission stellt das auch unmissverständlich klar:

Das EU-Recht zielt in keiner Weise darauf ab, den Gebrauch von traditionellen Keramikkrügen in Gaststätten zu regeln. Dies wäre eine rein nationale Entscheidung. Ein Antrag aus Hessen und Rheinland-Pfalz zur “Rettung von Viezporz und Bembel” zielt daher nicht auf EU-Recht, sondern auf eine nationale Verordnung zum Messwesen. Zur vollständigen Meldung: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12860_de.htm

 

 

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation auch für Nicht-EU Staaten

Gestern habe ich als Parlaments-Berichterstatterin des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation zu der Ausweitung des Programms auf die Europäischen Freihandelsabkommensländer (Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz) Stellung genommen. Es ist wichtig, dass der europäische Arbeitsmarkt positiv unterstützt wird, damit unsere Staaten und deren Bürgerinnen und Bürger von der Arbeitnehmermobilität profitieren. Trotzdem muss einiges verbessert werden; der Mangel an Kontrollen und Zusammenarbeit führt oft zu Missbrauch, Lohn- und Sozialdumping. Seminare zur besseren Zusammenarbeit der sozialen Sicherungssysteme, die hier vorgeschlagen wurden, tragen da zumindest ein wenig zur Verbesserung bei.

Gleichzeitig war das der erste Auftritt von Marianne Thyssen, der neuen Beschäftigungskommissarin im Plenum. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

 

Luxemburg-Leaks: Schattenwirtschaft der Konzerne stoppen

Die Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass mehrere Staaten Europas Konzerne auf Kosten von Steuerzahlern ins Land locken. Gegen die grassierende Steuervermeidung in der EU fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine unverzügliche Reaktion der EU-Kommission.

Die Kommission muss jetzt eine umfassende Gesetzesinitiative zum Kampf gegen Steuervermeidung vorlegen. Es muss Schluss damit sein, dass sich Firmen am Rande der Legalität auf Kosten ehrlicher Steuerzahler aus der Verpflichtung zuurückziehen. Wir fordern dehalb, dass alle Praktiken zur Steuervermeidung an allen Orten offengelegt werden. Die  Luxemburg-Leaks bestätigen uns in unserer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Europa. Die durch Steuervermeidung entzogenen Milliarden müssen künftig Schulen, Straßen und Startups in Europa zu Gute kommen statt internationalen Megakonzernen.

Mit den in der Bankenregulierung zu Basel III erreichten Auflage für Finanzinstitute, ihre Gewinne und Steuerzahlungen ab 2015 Land für Land offenzulegen, haben wir Sozialdemokraten im Europaparlament schon ein Ziel erreicht. Von 2015 an muss jedes Geldinstitut in Europa durchschaubar machen, wo es wie hohe Abgaben zahlt. Die bisherigen europäischen Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind aber nur der Anfang. Die Pflicht zur Aufdeckung der länderspezifischen Zahlungen muss auf alle Konzerne ausgeweitet werden. Die EU-Kommission muss jetzt umgehend entsprechende europäische Regeln vorschlagen.

Verantsaltung zu TTIP beim DGB Neuwied

Dienstag Abend war ich  auf Einladung des DGB Kreisverbandes Neuwied zu einer Diskussion über TTIP nach Neuwied gekommen. Insbesondere die Frage von Arbeitnehmerrechten und Einschränkungen wurde intensiv diskutiert. Seit wenigen Wochen ist endlich das Verhandlungsmandat offen, ein erster Schritt, den wir SPD-Abgeordneten von Anfang an gefordert haben. Für uns bleibt es, auch nach allen Diskussionen dabei: Abkommen wie TTIP erhalten von uns keine Zustimmung, solange soziale oder ökologische Standards eingeschränkt werden, solange außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS) enthalten sein sollen. Dabei bleibt es, wie wir es auch hier bereits im April ausführlich formuliert haben:

http://spd-europa.de/sites/default/files/downloads/sd_positionspapier_-_ttip_de.pdf

 

 

25 Jahre Mauerfall

Auch das Europäische Parlament feiert den Mauerfall vor 25 Jahren.

Meine ostdeutschen SPD-Kolleginnen und Kollegen haben einen Blick zurück geworfen: http://www.spd-europa.de/aufbruch-chance-zukunft-grenzenlos-wendenpunkt-frieden-1861.