Unter der Fragestellung “Wie solidarisch ist Europa – oder wann ist das Boot voll?” habe ich gestern Abend im Rahmen der Kurpfälzer Sozialtage über die Flüchtlingspolitik Europas diskutiert. Aus meiner Sicht muss Europa viel solidarischer gegenüber Menschen sein, die in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Die europäische Flüchtlingspolitik muss sich ihrer Verantwortung endlich stellen. Wir müssen Menschen, die nach Europa flüchten, würdig behandeln und deren Grundrechte achten. Das Recht auf Asyl darf nicht von der Kassenlage oder der politischen Mehrheit abhängen. Deshalb fordern wir eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich an folgenden Leitlinien orientiert:1. Sichere Wege nach Europa statt Abschottung, 2. Schutz für Asylsuchende und Solidarität zwischen den Staaten der EU, 3. Legale Zuwanderung stärken und ermöglichen, 4. Integration und Respekt in Europa müssen oberste Priorität haben, 5. Fluchtursachen bekämpfen. Eien ausführliche Positionierung finden Sie hier: http://spd-europa.de/sites/default/files/downloads/spd-europa_fluechtlingspolitik_a4_web_2.pdf.
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