Am Montag wird in der Plenarsitzung der Report für den Entwicklungsplan für die Zeit nach dem Jahr 2015 vorgelegt. Hier werden die Eckpunkte des Europäischen Parlaments hinsichtlich der neuen Entwicklungsziele festgelegt. Die Kernpunkte sind dabei die Schaffung eines nachhaltigen Wachstums sowie der Kampf gegen Armut und alle Formen von Ungleichheit. Dazu werden die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Schutz marginalisierter Gruppen in den Fokus gestellt.
Diesem Thema widmet sich dann auch die Sitzung zur Anwendung des Prinzips der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz. Momentan herrscht noch eine ungenügenden Anwendung und teilweise Verletzung dieser Richtlinie durch einige Mitgliedstaaten vor. Deswegen müssen wir den Druck auf die Kommission erhöhen und auf eine effektive Anwendung der Vereinbarungen pochen.
Am Dienstag werde ich zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen der Europa-2020-Strategie sprechen. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel und es muss endlich mehr Engagement von allen Mitgliedstaaten kommen! Seit 2010 sehen sich 7 Millionen Menschen mehr den Folgen von Armut und sozialer Exklusion ausgesetzt. Ursprünglich war im Plan festgelegt diese Zahl um 20 Millionen zu reduzieren. Es muss eine Gleichsetzung der sozialen mit den fiskalpolitischen Zielen her. Dazu muss die Einhaltung der Europa-2020 Ziele in einen verbindlichen Rahmen gefasst und im europäischen Semester überprüft werden.
Zudem gehen wir das Thema Gewalt gegenüber Frauen an. 45 % aller Frauen in Europa wurden in ihrem Leben bereits Opfer männlicher Gewalt. Obwohl das Problem von der EU auf mehreren Ebenen behandelt wird, gibt es auch hier kein verbindliches Instrument um Frauen vor Gewalt zu schützen. Dazu fordern wir ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen, sowie verbindliche Rahmenbedingungen und Schutzmaßnahmen durch einen Rechtsakt.
Ebenso werden wir am Dienstag über die Notwendigkeit einer einheitlichen, europäischen Migrationspolitik sprechen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind allein 3072 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren gestorben. Wir Sozialdemokraten rufen die Mitgliedstaaten deswegen zu mehr Solidarität und Verantwortung auf und fordern die ständige Wahrung der Rechte von Flüchtlingen in der Verhandlung mit Drittstaaten, insbesondere Krisenherden. Wir erwarten von der Kommission und dem Rat, dass sie eine ambitionierte Vision für die zukünftige, europäische Migrations- und Asylpolitik vorlegen, die den gegenwärtigen Herausforderungen gewachsen ist.
Am Mittwoch folgt schließlich unsere Reaktion auf den von der Kommission vorgestellten Investitionsplan. Unsere Vorschläge sehen dabei eine Aufstockung des Fonds um 400 Milliarden Euro vor. Statt der reinen Umwälzung alter Gelder, sieht unser Plan das Einsetzen von frischem Geld vor. Die Investitionen müssen dabei unter das Ziel der Arbeitsplatzschaffung in den Bereichen Energieeffizienz und Digitalwirtschaft gestellt werden. Dazu muss massiv in öffentlichen und privaten Sektor investiert werden
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