Am 12. und 13. Dezember treffen führende GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen in Schweden zusammen um gemeinsam gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2007 zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen vorzugehen. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2004 hat der lettische Bauunternehmer Laval Bauarbeiter von Lettland aus nach Schweden zur Renovierung einer Schule entsand. Schwedische Gewerkschaften machten bald darauf den Vorwurf des Lohndumping laut, da die Arbeiter nur auf der Basis lettischer Tarifverträge entlohnt wurden und forderten eine Bezahlung nach schwedischen Tarifstandart. Der Auseinandersetzung folgte die Blockade der Baustelle durch die Gewerkschaften, welche nach schwedischem Gesetz rechtmäßig war. Laval wandte sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof mit dem Vorwurf der Streik blockiere die Freiheit des Unternehmens im Binnenmarkt und bekam damit Recht. Auch wenn das grundlegende Recht aus Streik durch den Gerichtshof nicht Frage gestellt wurde, dürfe dieser nicht die Grundfreiheiten der Europäischen Union enschränken so die RichterInnen. Ein klares Urteil gegen die sozialen Rechte von ArbeitnehmerInnen in Europa und eine Legitimation für Lohndumping allerorten! Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten hofft die neue Allianz nun Einfluss auf die Neuformulierung des Vertrages zu gewinnen. Auch wenn es hier wohl keine schnelleren Ergebnisse zu erwarten gibt – die Initiative von Gewerkschaften und SozialdemokratInnen ist ein wichtiger Schritt, organisiertes Lohndumping zu bekämpfen!
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