Dienstag Abend war ich auf Einladung des DGB Kreisverbandes Neuwied zu einer Diskussion über TTIP nach Neuwied gekommen. Insbesondere die Frage von Arbeitnehmerrechten und Einschränkungen wurde intensiv diskutiert. Seit wenigen Wochen ist endlich das Verhandlungsmandat offen, ein erster Schritt, den wir SPD-Abgeordneten von Anfang an gefordert haben. Für uns bleibt es, auch nach allen Diskussionen dabei: Abkommen wie TTIP erhalten von uns keine Zustimmung, solange soziale oder ökologische Standards eingeschränkt werden, solange außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS) enthalten sein sollen. Dabei bleibt es, wie wir es auch hier bereits im April ausführlich formuliert haben:
http://spd-europa.de/sites/default/files/downloads/sd_positionspapier_-_ttip_de.pdf
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