Quelle: Europäisches Parlament
Am Dienstag, 4. November fand eine Sitzung des Ausschusses für Soziales und Beschäftigung statt. Auf der Tagesordnung stand eine Abstimmung über die sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekte der EU2020 Ziele. Für uns Sozialdemokraten ist es dabei zentral, dass sozial- und beschäftigungspolitische Ziele in Europa mit derselben Vehemenz verfolgt werden wie die europäischen wirtschaftlichen und fiskalischen Ziele.
Ein weiteres Thema war die Plattform gegen Schwarzarbeit, bei der wir als Parlament eine möglichst starke gemeinsame Position finden müssen. Dabei ist für mich zentral, dass die Plattform auch konkret gemeinsame Arbeitskontrollen grenzüberschreitend verbessert und beispielsweise auch Scheinselbständige und entsandte Arbeitnehmer einschließt.
Nachmittags wurden zwei Studien vorgestellt; eine zu einem Solidaritätsmechanismus zwischen den Staaten für Krisenzeiten und eine zu Lohnungleichheiten in Europa. Seit Ausbruch der Krise sind in zwei Dritteln der Mitgliedstaaten die Ungleichheiten angestiegen. Es gibt inzwischen 120 Millionen Menschen in Europa, die an der Grenze zur Armut und sozialer Exklusion stehen. Nicht nur deshalb müssen die Mitgliedstaaten endlich anfangen, sowohl in Bildung, soziale Dienstleistungen als auch in Innovation und erneuerbare Energien zu investieren, damit gute Arbeitsplätze geschaffen werden können und damit unser soziales Wohlfahrtssystem in Europa nicht zu Grunde geht.
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