Heute Morgen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Plenarsitzung in Straßburg einen Inverstitionsplan für Europa vorgelegt. Die Kommission hatte hier im Vorfeld hohe Erwartungen an die Hebelwirkung geäußert, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Der vorgestellte Plan sieht die Investition von 315 Milliarden Euro für kleine und mittlere Betriebe, sowie die Bereitstellung von Geldern für Projekte in der Infrastruktur, Bildung und den Energiesektor vor. Grundsätzlich sehen wir diesen Fonds als einen ersten wichtigen Schritt um Europa aus der wirttschaftlichen Stagnation zu führen und begrüßen Öffnung des Fonds für weitere Inverstitionen, die nicht auf die Haushaltsbilanz der Mitgliedstaaten umgerechnet werden. Die alleinige Bereitstellung der Gelder wird jedoch nicht ausreichen. Einige Mitgliedstaaten müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und die Mittelaustattung mit frischen Geldern freigeben. Dazu muss die Konzeption der Maßnahmen präzisiert werden. So stellt sich die Frage, ob die Gelder auch für dringende Projekte eingesetzt werden können, deren Wirtschaftlichkeit nicht von Anfang an gegeben ist, wie mein Kollege Udo Bullmann bereits richtig anmerkte. Es gilt nun die Effektivität des Plans dauerhaft auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Europa zu überprüfen.
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