Gestern Vormittag durfte ich eine Gruppe des Vereins ZukunftsRegion Westpfalz im Europäischen Parlament in Brüssel begrüßen. Nach einem Blick in den Plenarsaal und einem kurzen Überlblick über die europäischen Parteien und die Arbeitsweise des Parlaments sprachen wir über meinen Alltag als Abgeordnete und andere aktuelle Themen – auch mit regionalem Bezug. So kamen wir auf das Beihilferecht und die Entscheidungen zum Nürburgring und den Flughäfen Zweibrücken und Hahn zu sprechen. Für mich ist klar, dass das Beihilferecht reformiert werden muss. Es ist ein harter Schlag für eine ganze Region, dass die EU-Kommission mit ihren starren Wettbewerbsregeln die Bedeutung öffentlicher Infrastruktur und notwendiger regionaler Investitionen vollkommen ignoriert.
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