Mindestlöhne in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft endlich durchsetzen

Die DGB-Regionsvorsitzende Vorder- und Südpfalz, Jutta Steinruck, und der Regionsvorsitzende des DGB Westpfalz, Michael Detjen, appellieren an die Bundesregierung, endlich den Mindestlohn für die Beschäftigten der Abfall- und Entsorgungswirtschaft umzusetzen. In einem der ersten Streitfälle des Koalitionsausschusses von CDU/ CSU und FDP in Berlin hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag ein Veto gegen den Mindestlohn in den genannten Branchen eingelegt. Nun solle zu dieser Streitfrage erstmal eine Arbeitsgruppe der schwarz-gelben Koalition eingerichtet werden. Steinruck und Detjen: „Diese Verzögerungstaktik zu Lasten der Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar“. Die Blockade sei ein weiteres Beispiel für die arbeitnehmerfeindliche Politik der neuen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, die unter ihrer ersten Regierung bereits beschlossenen Mindestlohnregelungen umzusetzen. Die Koalitionsparteien haben eine Einigung im Kabinett allerdings zur Voraussetzung für das Inkrafttreten der Regelungen gemacht. Dies hatten Union und Liberale im Koalitionsvertrag festgelegt. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag hatte Wirtschaftsminister Brüderle die Vetoklausel im Koalitionsvertrag zum ersten Mal in Anspruch genommen. Beobachter erwarten nun einen langwierigen und zähen Prozess. Fraglich sei ebenso der Mindestlohn für Pflegekräfte. Bereits im Januar 2009 hatten sich die Tarifparteien auf eine Lohnuntergrenze von 8,02 € geeinigt. In großem Einvernehmen sei der Mindestlohn zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt worden. Vereinbartes müsse nun eingehalten werden, so Steinruck und Detjen. Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) fordern von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung, den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Betroffen sind laut der Gewerkschaft ver.di etwa 160 000 Beschäftigte. Steinruck und Detjen sprechen sich energisch dafür aus, auch für die in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft der Pfalz Beschäftigten den Mindestlohn nun endlich in die Wege zu leiten.