Europäisches Parlament fordert 150 Millionen Euro für Existenzgründungen
Das Parlament hat heute über die Einrichtung eines neuen Instrumentes zur Vergabe von Kleinkrediten abgestimmt. Kleinkredite sind ein in Entwicklungsländern bereits erprobtes Mittel, um Menschen aus der Armut zu führen. Von Arbeitslosigkeit Betroffene, die von den Banken für ihre Geschäftsidee keinen Kredit bekommen, sollen durch dieses Instrument wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. "Wenn die Banken hier das Risiko scheuen, so ist es unsere politische Aufgabe, Menschen bei der Existenzgründung zu unterstützen", so Sozial- und Arbeitsmarktexpertin Jutta STEINRUCK (SPD).
"Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat sich bereits im November dafür ausgesprochen, das von den Sozialdemokraten angestoßene Projekt zu verwirklichen." Mit diesen Worten kommentierte STEINRUCK die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der es eine Mehrheit für eine europaweite Einführung von Kleinkrediten gab. "Ich bin froh, dass ich mit meiner Fraktionskollegin Kinga Göncz das Parlament überzeugen konnte, dieses wichtige Programm auf den Weg zu bringen", zeigte sich Jutta STEINRUCK nach der Abstimmung erleichtert.
Scharfe Kritik übte die SPD-Europaabgeordnete jedoch am Kommissionsvorschlag. Dieser sieht ein Budget von 100 Millionen Euro vor, das aus dem bereits bestehenden PROGRESS-Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität finanziert werden soll. Das Europäische Parlament will eine Finanzierung, ohne das PROGRESS-Programm zu schwächen.
"Es ist ein falsches Signal, wenn Gelder aus einem Armutsbekämpfungsprogramm in ein anderes Armutsbekämpfungsprogramm umgeleitet werden. Das 'rechte Tasche, linke Tasche'-Prinzip auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen, wird es mit mir nicht geben“, machte Jutta STEINRUCK deutlich. Der Ministerrat ist gefordert, jetzt schnell Finanzierungsvorschläge zu machen. Die Menschen haben keine Zeit zu warten, sie brauchen jetzt Arbeit."
Hintergrund:
Das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument ist für Personen gedacht, die ein Kleinstunternehmen entweder gründen oder ausbauen wollen. Als ein solches Kleinstunternehmen gelten Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz. Diese Finanzierungsmöglichkeit soll es für einen Zeitraum von vier Jahren geben und ab 1. Januar 2010 angeboten werden.
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