Dienstag, 2. Dezember 2014

Dialog zum Jahreswachstumsbericht


Heute hat im Europaparlament ein Dialog zwischen der Kommission und Mitgliedern der Ausschüsse Beschäftigung und Soziales (EMPL) und Wirtschaft und Währung (Econ) zum jährlichen Wachstumsbericht der Kommission stattgefunden. Die vorgestellte Wirtschaftsanalyse zeigt dabei, dass die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin steigende ökonomische Ungleichheiten und niedrige Wachstumsraten aufweisen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch (11%, bzw. 21,6%). Zielsetzungen der Europa-2020-Strategie wurden hier nicht erreicht. Schlimmer noch, es gibt sogar 6 Million Arbeitslose mehr als ursprünglich im Plan vorgesehen. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass diesen Problemen nur mit der Einbeziehung sozialer Indikatoren, wie der Armutsquote begegnet werden kann. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch sage ich: Soziale Indikatoren sind keine reinen Analysewerkzeuge, sondern müssen als verbindliche Ziele in den Investitionsplan aufgenommen werden!


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