Diese Woche im Europaparlament - Chinesische Fotovoltaik-Platten zu Dumpingpreisen?

Stand der EU-Untersuchungen zum Schutz des EU-Markts

Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die EU-Kommission

Debatte Donnerstag, 22.11.2012 ca. 11.00 Uhr

Hintergrund: Die Europäische Kommission hat Anfang November eine Antisubventions­untersuchung für Einfuhren von Solarpaneelen und deren Komponenten aus China eingeleitet. Damit reagiert die EU-Kommission auf einen Untersuchungsantrag von Unternehmen der europäischen Solarindustrie. Demnach profitieren die aus China eingeführten Solarpaneele, -zellen und -wafer von unlauteren staatlichen Subventionen. Gemessen am Wert der beanstandeten Einfuhren handelt es sich um den bedeutendsten Antisubventionsantrag, der je bei der EU-Kommission eingereicht wurde. Die Untersuchung wird spätestens bis Dezember 2013 beendet sein. Nach den Handelsschutzregeln können binnen neun Monaten vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden, sofern hinreichende Beweise (sogenannte Anscheinsbeweise) für eine Subventionierung vorliegen. Am 6. September 2012 wurde bereits eine Antidumpinguntersuchung zum selben Sachverhalt eingeleitet.

China ist der weltgrößte Hersteller von Solarpaneelen. Etwa 65 % aller Solarpaneele werden in China gefertigt. Die EU ist Chinas wichtigster Ausfuhrmarkt für Solarpaneele: Europa nimmt rund 80 % der chinesischen Ausfuhren auf. Im Jahr 2011 exportierte China Solarpaneele und Schlüsselkomponenten im Wert von rund 21 Mrd. Euro in die EU.

EP-Position: Die Kommission ist rechtlich verpflichtet, eine Antisubventionsuntersuchung einzuleiten, wenn ein Wirtschaftszweig der Union einen entsprechenden Antrag stellt und Beweise vorlegt, dass eine aus einem oder mehreren Ländern ausgeführte Ware subventioniert wird und den europäischen Wirtschaftszweig dadurch schädigt. Die Fraktionen haben eine gemeinsame mündliche Anfrage eingebracht, mit der sie die EU-Kommission über die momentanen Untersuchungen hinaus auch um eine grundsätzliche Bewertung der Lage der Fotovoltaikindustrie in der EU bitten. Ebenso soll die Kommission Auskunft darüber geben, wie sie den europäischen Sektor für erneuerbare Energien weiterentwickeln sowie eine gemeinsame industrielle Strategie zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vorantreiben will.

SPD-Position: Die europäische Solarindustrie muss vor unfairem Wettbewerb aus Drittländern geschützt werden. Nur so können Jobs und Innovationspotential im Erneuerbare Energien Sektor in Europa erhalten und ausgebaut werden. Zudem ermöglichen nur faire Handelspraktiken und ein fairer Wettbewerb dauerhaft ein vernünftiges Preisniveau für Technologien im Bereich Erneuerbare.

Verfolgen Sie die Debatte zum Thema live auf EuroparlTV!

Diese Woche im Europaparlament - ABS-Pflicht für Motorräder

Neue Vorschriften für Zulassung und Marktüberwachung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen (Klasse L)

Debatte Montag, 19.11.2012 ca. 18.30 Uhr, Abstimmung Dienstag, 20.11.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Wesentliches Ziel der Verordnung ist, Motorräder, Mopes und E-Bikes, die lange von umfassenden Regelungen verschont geblieben sind, mit einer langfristigen Perspektive neu zu regeln und den Umweltanforderungen für PKW (aus 2008) anzunähern. Durch die Verordnung können Fahrzeughersteller die Typengenehmigung für ein Fahrzeugsystem, Komponenten oder technische Einheiten in einem Mitgliedstaat einholen, die dann europaweit ohne weitere Tests oder Genehmigungen Gültigkeit besitzt.

EP-Position: Ergebnisse Trilog-Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission: Für die sozialdemokratische Fraktion ging es bei den Trilog-Verhandlungen nicht allein um den Abbau von Binnenmarktschranken, sondern vor allem auch um die Verkehrssicherheit. Den Sozialdemokraten ist entsprechend gelungen durchzusetzen, dass ab 2016 alle neuen und ab 2017 alle existierenden Motorradtypen ab einem Hubraum von 125 cm³ verbindlich mit einem Anti-Blockiersystem (ABS) ausgestattet sind. Motorroller, also Fahrzeuge ab einem Hubraum von 50 cm³, aber kleiner als 125 cm³, können von den Herstellern wahlweise mit einem ABS oder kombinierten Bremssystem ausgestattet werden. Ausgenommen von der ABS-Pflicht sind Geländesportfahrzeuge (sog. Enduro und Trial Fahrzeuge der Klasse L3e-AxE und L3e-AxT), da sie vornehmlich Off-Road unterwegs sind. Zudem sollen Pedelecs (Fahrräder, die beim Treten durch einen Elektro-Antrieb unterstützt werden) ab 2016 nicht mehr als 25km/h fahren und einen Motor von höchstens 250 Watt haben.

SPD-Position: Mit der wachsenden Zahl an Verkehrsteilnehmern sind insbesondere zweirädrige Fahrzeuge, so auch E-Bikes, im städtischen Bereich mittlerweile eine echte Alternative zum Auto. Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen diese Entwicklung, betonen aber, dass die Sicherheit dabei nicht zu kurz kommen darf.

Zwar ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Verkehrstoten europaweit insgesamt gesunken. Unbeachtet dessen ist aber die Anzahl Verkehrstoter durch Motorradunfälle gleich geblieben oder sogar leicht angestiegen. Um diesen Trend umzukehren, hat sich die sozialdemokratische Fraktion für den verpflichtenden Einbau von ABS erfolgreich eingesetzt. Untersuchungen zeigen nämlich, dass allein der Einbau von verbesserten Bremssystemen, also ABS, eine Reduktion der Verkehrstoten um rund 20 Prozent bedeuten kann. Das Plenum wird dem Kompromiss voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen. Somit ist die Verordnung unter Dach und Fach.

Verfolgen Sie die Debatte und die Abstimmung zum Thema live auf EuroparlTV!

Olsbrücken und Frankelbach gegen rechts

Am Samstag war ich auf der Gegendemo zur NPD-Demo in Olsbrücken. Dem Aufruf des Aktionsbündnis „Olsbrücken und Frankelbach gegen rechts” folgten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Region. Erfolgreich konnten wir so gemeinsam Flagge gegen braunes Gedankengut zeigen.

Hintergrund der NPD-Demo war folgender:

Anfang September wurde der Bahnhof Olsbrücken für 4400 Euro versteigert. Auf Anfrage gab der Ersteigerer, selbst bezeichnet er sich als der „Investor aus Düsseldorf”, an, dass er viele Kaufinteressenten für das Objekt hätte. Darunter sei auch eine Gruppierung, die eine „Islamische Begegnungsstätte” dort einrichten möchte.

Diese unbestätigte Behauptung ist nach unseren Recherchen lediglich ein Trick des „Investors aus Düsseldorf” um den Preis für den Weiterverkauf nach oben zu treiben.

Die NPD nutzt nun dieses Gerücht, über ein angebliches islamisches Zentrum, um in Olsbrücken und darüber hinaus Stimmung für ihr zweifelhaftes Gedankengut zu machen. Dazu plant die NPD am 17.11.2012, 11.00 Uhr, einen Demonstrationszug vom Bahnhof Olsbrücken über Bahnhof- und Hauptstraße mit einer Kundgebung auf dem Platz vor dem Jugendtreff und wieder zurück zum Bahnhof. Diese Demonstration ist angemeldet und musste leider von der Kreisverwaltung Kaiserslautern genehmigt werden.

 

Eulen-Party der KG Eule in Ludwigshafen

Das war wirklich ein wunderschöner Abend mit hervorragendem Programm, einen exzellenten Abendessen und einer grandiosen Darbietung der Garde. Das Showprogramm der Garde zu “König der Löwen” wird eines der Highlights der Ludwigshafener Fasnachtskampagne !

Energiebinnenmarktmitteilung der EU-Kommission veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zum Energiebinnenmarkt vorgestellt. Darin macht die Kommission eine Bestandsaufnahme des EU-Energiebinnenmarktes, zeigt die damit verbundenen wichtigsten Herausforderungen auf und schlägt Maßnahmen zur Vollendung des europäischen Energiemarktes vor. Um die Funktionsweise des gemeinsamen Energiemarktes sicherzustellen, will die Kommission die nationalen Fördersysteme prüfen und Leitlinien für deren Reform erarbeiten.

Obwohl sich die Mitgliedstaaten im Frühjahr 2011 auf eine Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014 geeinigt haben, werden noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Dieses Lippenbekenntnis darf kein Wunschtraum bleiben. Nur ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt ist Garant für eine bezahlbare, wettbewerbsfähige und gesicherte europäische Energieversorgung.

Meine Kollegen und ich erwarten von der Kommission, dass sie die angekündigten Sanktionen auch durchzieht. Denn wir wollen eine wirksame Umsetzung europäischer Regelungen, bevor neue Richtlinien vorgeschlagen werden. Die letzte Gaskrise hat eindeutig gezeigt, dass es noch viel Arbeit gibt, damit die Menschen nicht wieder ungewollt im Kalten sitzen.

Mehr gemeinsames Handeln im Bereich der erneuerbaren Energien ist bei einem europäischen Binnenmarkt notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen, einen ‘Förder-Flickenteppich’ zu überwinden und den notwendigen Ausbau voranzutreiben.

Griechenland muss eine Chance bekommen

Viele Staaten der Eurozone erzielen durch die finanzielle Unterstützung des Rettungsprogramms für Griechenland Zinsüberschüsse. So hat Deutschland beispielsweise während des ersten Rettungspaketes für Griechenland einen Überschuss von 400 Millionen Euro erzielt.

Nun wird diskutiert wie man mit dem immer noch hohen Schuldenniveau in Griechenland einerseits und den Überschüssen andererseits umgehen sollte. Finanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, diese direkt an Griechenland weiter zu geben. Dies wird von vielen Seiten als Möglichkeit gesehen einen erneuten Schuldenschnitt zu vermeiden.

Meine Fraktion der S&D und ich unterstützen den Vorschlag, die Überschüsse direkt an Griechenland zu transferieren. Der Schritt ist nicht nur positiv sonder lange überfällig. Andere Euro-Staaten sollten sich dieser Linie anschließen.

Denn direkte Transfers sind der richtige Weg, damit die notwendigen Reformen umgesetzt werden können und den Menschen in Griechenland zu Gute kommen.

Starker EU-Haushalt für Investitionen und Wachstum

Gestern hat EU-Ratpräsident von Rompuy bei einem Treffen seinen neuen Kompromissvorschlag für den Haushalt 2013 vorgestellt. Dieser sieht erneute Kürzungen vor und ist damit für uns Abgeordnete keine konkrete Verhandlungsbasis.

Es geht in der Debatte nicht um den Machtkampf zwischen Parlament und Rat, sondern um die Notwendigkeit, langfristig, auch über die nächsten sieben Jahre hinaus, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherzustellen.

Meine Fraktion und ich fordern einen Haushalt für Wachstum und Investitionen. Diese sollen vor allem in die Bereiche Forschung und Entwicklung fließen und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Außerdem fordern wir weitere Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln und Europa so aus der Rezession führen.