Neue Vorschriften für Zulassung und Marktüberwachung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen (Klasse L)
Debatte Montag, 19.11.2012 ca. 18.30 Uhr, Abstimmung Dienstag, 20.11.2012 ab 12.00 Uhr
Hintergrund: Wesentliches Ziel der Verordnung ist, Motorräder, Mopes und E-Bikes, die lange von umfassenden Regelungen verschont geblieben sind, mit einer langfristigen Perspektive neu zu regeln und den Umweltanforderungen für PKW (aus 2008) anzunähern. Durch die Verordnung können Fahrzeughersteller die Typengenehmigung für ein Fahrzeugsystem, Komponenten oder technische Einheiten in einem Mitgliedstaat einholen, die dann europaweit ohne weitere Tests oder Genehmigungen Gültigkeit besitzt.
EP-Position: Ergebnisse Trilog-Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission: Für die sozialdemokratische Fraktion ging es bei den Trilog-Verhandlungen nicht allein um den Abbau von Binnenmarktschranken, sondern vor allem auch um die Verkehrssicherheit. Den Sozialdemokraten ist entsprechend gelungen durchzusetzen, dass ab 2016 alle neuen und ab 2017 alle existierenden Motorradtypen ab einem Hubraum von 125 cm3 verbindlich mit einem Anti-Blockiersystem (ABS) ausgestattet sind. Motorroller, also Fahrzeuge ab einem Hubraum von 50 cm3, aber kleiner als 125 cm3, können von den Herstellern wahlweise mit einem ABS oder kombinierten Bremssystem ausgestattet werden. Ausgenommen von der ABS-Pflicht sind Geländesportfahrzeuge (sog. Enduro und Trial Fahrzeuge der Klasse L3e-AxE und L3e-AxT), da sie vornehmlich Off-Road unterwegs sind. Zudem sollen Pedelecs (Fahrräder, die beim Treten durch einen Elektro-Antrieb unterstützt werden) ab 2016 nicht mehr als 25km/h fahren und einen Motor von höchstens 250 Watt haben.
SPD-Position: Mit der wachsenden Zahl an Verkehrsteilnehmern sind insbesondere zweirädrige Fahrzeuge, so auch E-Bikes, im städtischen Bereich mittlerweile eine echte Alternative zum Auto. Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen diese Entwicklung, betonen aber, dass die Sicherheit dabei nicht zu kurz kommen darf.
Zwar ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Verkehrstoten europaweit insgesamt gesunken. Unbeachtet dessen ist aber die Anzahl Verkehrstoter durch Motorradunfälle gleich geblieben oder sogar leicht angestiegen. Um diesen Trend umzukehren, hat sich die sozialdemokratische Fraktion für den verpflichtenden Einbau von ABS erfolgreich eingesetzt. Untersuchungen zeigen nämlich, dass allein der Einbau von verbesserten Bremssystemen, also ABS, eine Reduktion der Verkehrstoten um rund 20 Prozent bedeuten kann. Das Plenum wird dem Kompromiss voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen. Somit ist die Verordnung unter Dach und Fach.
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