Stand der EU-Untersuchungen zum Schutz des EU-Markts
Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die EU-Kommission
Debatte Donnerstag, 22.11.2012 ca. 11.00 Uhr
Hintergrund: Die Europäische Kommission hat Anfang November eine Antisubventionsuntersuchung für Einfuhren von Solarpaneelen und deren Komponenten aus China eingeleitet. Damit reagiert die EU-Kommission auf einen Untersuchungsantrag von Unternehmen der europäischen Solarindustrie. Demnach profitieren die aus China eingeführten Solarpaneele, -zellen und -wafer von unlauteren staatlichen Subventionen. Gemessen am Wert der beanstandeten Einfuhren handelt es sich um den bedeutendsten Antisubventionsantrag, der je bei der EU-Kommission eingereicht wurde. Die Untersuchung wird spätestens bis Dezember 2013 beendet sein. Nach den Handelsschutzregeln können binnen neun Monaten vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden, sofern hinreichende Beweise (sogenannte Anscheinsbeweise) für eine Subventionierung vorliegen. Am 6. September 2012 wurde bereits eine Antidumpinguntersuchung zum selben Sachverhalt eingeleitet.
China ist der weltgrößte Hersteller von Solarpaneelen. Etwa 65 % aller Solarpaneele werden in China gefertigt. Die EU ist Chinas wichtigster Ausfuhrmarkt für Solarpaneele: Europa nimmt rund 80 % der chinesischen Ausfuhren auf. Im Jahr 2011 exportierte China Solarpaneele und Schlüsselkomponenten im Wert von rund 21 Mrd. Euro in die EU.
EP-Position: Die Kommission ist rechtlich verpflichtet, eine Antisubventionsuntersuchung einzuleiten, wenn ein Wirtschaftszweig der Union einen entsprechenden Antrag stellt und Beweise vorlegt, dass eine aus einem oder mehreren Ländern ausgeführte Ware subventioniert wird und den europäischen Wirtschaftszweig dadurch schädigt. Die Fraktionen haben eine gemeinsame mündliche Anfrage eingebracht, mit der sie die EU-Kommission über die momentanen Untersuchungen hinaus auch um eine grundsätzliche Bewertung der Lage der Fotovoltaikindustrie in der EU bitten. Ebenso soll die Kommission Auskunft darüber geben, wie sie den europäischen Sektor für erneuerbare Energien weiterentwickeln sowie eine gemeinsame industrielle Strategie zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vorantreiben will.
SPD-Position: Die europäische Solarindustrie muss vor unfairem Wettbewerb aus Drittländern geschützt werden. Nur so können Jobs und Innovationspotential im Erneuerbare Energien Sektor in Europa erhalten und ausgebaut werden. Zudem ermöglichen nur faire Handelspraktiken und ein fairer Wettbewerb dauerhaft ein vernünftiges Preisniveau für Technologien im Bereich Erneuerbare.
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