Erfreuliche Marktstützungsmaßnahmen für den Milchsektor
Konkrete Hilfen, statt unspezifischer Ratschläge – die EU-Kommission reagiert auf die Folgen des russischen Einfuhrverbots für den europäischen Milchsektor und hat am Donnerstag außerordentliche Markstützungsmaßnahmen beschlossen. Wir Sozialdemokraten sind uns einig, dass die Hilfen zum richtigen Zeitpunkt kommen und freuen uns über die schnelle Umsetzung. Nun müssen diese von den Mitgliedsstaaten genutzt werden, um die Krise effektiv zu bekämpfen. Denn nach dem Auslaufen der Milchquoten im kommenden Jahr werden Überschüsse die Lage auf dem Milchmarkt noch verschärfen. Mit den nun geplanten Beihilfen für die private Lagerhaltung würden die Folgen des russischen Einfuhrverbots abgefedert.
Allerdings befürchten wir, dass die Mittelausstattung der Instrumente zu knapp sein könnte. Angesichts drohender Verluste von bis zu fünf Millionen Euro sollte von der EU-Kommission eine Wendung an den neu eingerichteten Agrar-Krisenfond in Erwägung gezogen werden. Exportsubventionen, wie von einigen Konservativen gefordert, lehnen wir hingegen ab.
Weitere Schritte erhoffen wir uns außerdem von dem Sondergipfel der Agrarminister am heutigen Freitag und sind gespannt auf weitere Vorschläge
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