Ausschuss für Beschäftigung und Soziales stimmt über TTIP ab

Heute Vormittag haben wir im Ausschuss über unsere Stellungnahme zu TTIP abgestimmt. Dabei haben wir mit breiter Mehrheit den umstritteten privaten Schiedsstellen (ISDS) eine klare Absage erteilt und starke Arbeitnehmerrechte eingefordert. Ich erwarte von der Kommission, dass sie unsere Kritik ernst nimmt. Arbeitnehmerrechte müssen gewahrt werden und Arbeitsstandards im Einklang mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) stehen. Darüber hinaus fordern wir ein Überwachungsinstrument zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte sowie deren Einklagbarkeit.

Außerdem haben wir erneut klargestellt, dass die Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben muss und keinem Liberalisierungszwang unterliegen darf. Eine Positivliste soll all diejenigen Dienstleistungen aufführen, die liberalisiert werden dürfen. Damit sollen öffentliche Dienstleistungen umfassend geschützt werden.

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