Der Soziale Dialog steht im Mittelpunkt des informellen Treffens des Europäischen Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Riga am 21 und 22 April.
Ich finde es sehr gut, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die lettische Ratspräsidentschaft eine Stärkung des Sozialen Dialogs und eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester anstreben. Allerdings befürchte ich derzeit eher, dass das für den 19. Mai angekündigte Paket für eine bessere Rechtssetzung (genannt REFIT) maßgebliche negative Folgen für den Sozialen Dialog haben wird.
Die Europäische Kommission plant, die Sozialvereinbarungen zukünftig nach Abschluss der Verhandlungen und vor der Weiterleitung an den Rate einer Folgenabschätzung (impact assessment) zu unterziehen. Das verurteile ich aufs Schärfste. Der autonome Soziale Dialog und die zentrale Rolle der Sozialpartner im Rahmen europäischen Sozialpolitik darf nicht zur Diskussion gestellt werden!
Wir brauchen Mindeststandards in Europa. Und wir brauchen einen europäischen Arbeitsmarkt mit guter Beschäftigung. Das schaffen wir nur mit starken Sozialpartnern und mit einer klaren Europäischen Sozialpolitik. Einen Raubbau an wichtigen sozialen Errungenschaften unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werde ich nicht akzeptieren.
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