Der Europäische Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 28./29. Oktober wird Vorentscheidungen über den ersten Präsidenten des Europäischen Rates treffen. "Die neue Führungsposition in der EU muss von einer Persönlichkeit repräsentiert werden, die keinen Zweifel an der Verwirklichung der Europäischen Einigung aufkommen lässt", sagte der Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verfassungsausschusses im europäischen Parlament, Jo LEINEN (SPD). Die erste Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten werde der Maßstab für das politische Profil der EU nach innen wie nach außen sein.
In einer schriftlichen Erklärung, die ab dem 11. November allen Europaabgeordneten zur Unterstützung vorgelegt wird, fordern Mitglieder des Europäischen Parlaments die Erfüllung von Kriterien für die Kandidatur zum Präsidenten des Europäischen Rates. Um die 27 Mitgliedstaaten zu vertreten, kann der zukünftige Ratspräsident nur aus einem Mitgliedsland kommen, das
1. Die Europäische Grundrechtecharta akzeptiert hat
2. die Freizügigkeit der Bürger durch die Anwendung des Schengener Abkommens garantiert und
3. die Gemeinschaftswährung eingeführt hat oder die Einführung des Euro anstrebt
Mit der schriftlichen Erklärung will das Europäische Parlament deutlich machen, dass die Wahl des ersten Ratspräsidenten politischen Kriterien für die Einheit in der europäischen Union und nicht sonstigen Motivationen standhalten muss.
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