Die Versprechen der schwarz-gelben Koalition, Steuern zu senken, reichen von 20 bis 50 Milliarden Euro - aber wer soll das bezahlen? Die öffentlichen Haushalte haben ein Defizit von 1,6 Billionen und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt und deren sozialen Konsequenzen stehen erst noch bevor: In den nächsten Wochen laufen die Regelungen bei vielen der über eine Million Kurzarbeiter aus. Offen ist, ob die Firmen dann verstärkt entlassen. Klar ist: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Die Schätzungen für das nächste Jahr liegen bei 4,1 Millionen.
Ich fordere daher die politisch Verantwortlichen auf, die Steuersenkungen nicht durch Kürzungen in den Sozialleistungen zu finanzieren. Pläne wie die Minderung der Hartz IV Regelsätze auf 349 Euro, die Streichung von Eingliederungsmaßnahmen, die stärkere Beteiligung von Rentnern bei den Kosten der Krankenversicherung würden gerade diejenigen belasten, die sowieso schon am stärksten unter der Krise leiden.
Diese Maßnahmen würden die soziale Ausgrenzung fördern. Man kann nicht verlangen, dass ausgerechnet die sozial Schwachen die Steuernachlässe bezahlen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen