Die Europäische Zentralbank wird den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen innerhalb der Eurozone auch in den kommenden Monaten fortsetzen. Um die Zinslast für Eurostaaten wie Spanien und Italien dauerhaft zu senken, könnte die EZB nun Zinsschwellen für deren Staatsanleihen definieren. Werden diese überschritten, wird die EZB am Anleihenmarkt aktiv.
Ich begrüße ein aktives Krisenmanagement der EZB! Die Interventionen auf dem Anleihenmarkt sind die Antwort der EZB auf die Untätigkeit der deutschen Kanzlerin und ihrer Koalition. Schwarz-Gelb hat jede schlagkräftige Antwort auf die Krise blockiert, sei es eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM, ein europäischer Schuldentilgungsfonds oder auch die weitergehende Lösung der Einführung von Eurobonds.
Frau Merkel hat als Krisenmanagerin in der Eurozone versagt, weil sie seit über zwei Jahren vermeidet, eine klare Richtung vorzugeben. Auch deshalb sind die Europäische Zentralbank und ihr Präsident zu den letzten Nothelfern in der Krise geworden. Die Anleihenkäufe der EZB haben in den letzten Wochen die Refinanzierung von Spanien und Italien am Finanzmarkt erst ermöglicht. Die Einführung von Zinsschwellen könnten nun weitere Stabilität bringen.
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