Sommernewsletter

Nach der hoffentlich für Sie  erholsamen Sommerpause möchte ich mit einem Newsletter einen kurzen Rückblick auf die Zeit vor der Pause werfen.

Wir haben im vergangenen halben Jahr in Europa wieder einmal eine sehr arbeitsintensive und politisch hoch interessante Zeit erlebt. Die Wahlen in Frankreich haben in Europa das Kräfteverhältnis deutlich verschoben. Waren bisher zur Lösung der Krise eigentlich nur die konservativen Kräfte im Rat gefragt, haben wir es jetzt mit einem etwas ausgeglicheneren Verhältnis zu tun. Aber die Krise in Europa bleibt, wir müssen endlich dazu kommen, hier die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Dieses Mal will ich drei Themen herausgreifen, die mich in den letzten Wochen besonders  beschäftigt haben. Ich habe meinen ersten wirklich großen Bericht im Parlament erarbeitet, für das Programm für sozialen Fortschritt und Innovation, ein Programm im Rahmen der Strukturfonds.

Ausbeutung von ausländischen ArbeitnehmerInnen nimmt in Europa immer dramatischere Formen an, jüngste Beispiele hatten wir in Bayern beim Bau einer Berufsschule und am Berliner Flughafen. Das Thema wird nach der Sommerpause aufgegriffen, einen kleinen Ausblick bekommst Du heute.

Über ganz vieles könnte und würde ich gerne noch berichten: Wir haben ACTA gekippt, wir wollen einen Rettungsschirm für arbeitslose Jugendliche und vieles mehr. Immer aktuelle Informationen unter www.jutta-steinruck.de

Wie immer bin ich mit meinen Büros Ihre Ansprechpartnerin in europäischen Fragen. Gerne können SIe  mich in Ludwigshafen unter der Telefonnummer 0621/5454204 anrufen oder mir eine e-mail an jutta.steinruck@europarl.europa.eu schicken.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.

Herzlichst

Deine

Jutta Steinruck





Das Programm für sozialen Fortschritt und Innovation



Zur Zeit werden die unterschiedlichen Europäischen Förderprogramme ESF, EFRE und das neu aufgelegte Programm für den sozialen Fortschritt und Innovation überarbeitet.

Als Berichterstatterin für das Programm für den sozialen Fortschritt und Innovation habe ich seit Dezember zusammen mit meinem Büro sehr viel Zeit und Arbeit in meinen ersten großen Bericht investiert. Wir haben den Kommissionsvorschlag detailliert überarbeitet und uns die Meinungen meiner Kollegen, sowie anderer Stakeholder angehört. Mit vielen verschiedenen Anregungen und mit viel Ausdauer sind wir zu einem Ergebnis gekommen mit dem ich sehr zufrieden bin. Umso erfreulicher war es heute zu sehen, dass ich eine deutliche Mehrheit des Ausschusses hinter mir habe.

In der Förderperiode ab 2014 soll das neue Programm die soziale Eingliederung und Beschäftigung vorantreiben. Es fasst die drei bereits bestehenden Teilprogramme Progress, EURES und Mikrofinanzierung zusammen. Auf meine Initiative hat der Beschäftigungsausschuss das Programm noch um einen Schwerpunkt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erweitert. Es war mir ganz besonders wichtig die Probleme der der Jugendlichen in Europa konkret anzugehen. Die Mitgliedstaaten können nun demonstrieren, dass es ihnen mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ernst ist, indem sie zusätzliche Finanzmittel für das Programm frei machen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei.

Dem Kommissionsvorschlag, die Förderung von EURES-Grenzpartnerschaften zur Beratung von mobilen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausschließlich durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, hat der  Beschäftigungsausschuss eine deutliche Absage erteilt. Würden die Grenzpartnerschaften allein über den ESF finanziert, müssten alle beteiligten Mitgliedstaaten jeweils einzeln Fördermittel beantragen. Fällt ein Mitgliedstaat aus, kann dies schnell das Ende des Projekts  bedeuten. Die Europaabgeordneten haben deshalb die sozialdemokratische Forderung nach einer Finanzierung im Rahmen des neuen Programms unterstützt.

In den kommenden Monaten wird das EU-Parlament nun mit dem Ministerrat, der ebenfalls am Donnerstag seine Position verabschiedet hat, über die Ausgestaltung des Programms verhandeln. Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit mit dem Rat und hoffe, dass er mich in meinen Anliegen unterstützt.

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=370&langId=de&featuresId=137&furtherFeatures=yes





2. Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist eines der wichtigsten Probleme, die es zu lösen gilt. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten in Europa eine Europäische Jugendgarantie einführen. Mit dieser Garantie verpflichten wir uns in Europa, dass jeder Jugendliche vier Monate nach seinem Abschluss oder dem Verlust seines Arbeitsplatzes wieder eine Stelle bekommt. Darüber hinaus brauchen wir dringend einen Rettungsschirm für Jugendliche. Was wir für die Banken konnten, sollten wir dringend für die Jugendlichen unternehmen. Hierzu stehen insbesondere Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung, die bisher nicht abgerufen wurden. Alleine bis zum Jahr 2013 stehen noch 82 Milliarden Euro Fördergelder in den Strukturfonds zur Verfügung, die zwar eingeplant, aber bisher noch nicht abgerufen wurden. Das sind fast 15.000 Euro für jeden arbeitslosen Jugendlichen in der EU. Deswegen haben wir im Parlament die Initiative „Chance für junge Menschen“ gestartet.

Weitere Informationen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0224+0+DOC+XML+V0//DE; http://www.youth-guarantee.eu/germany



3. Entsendungen und Wanderarbeiter endlich wirksam schützen

Nachdem auch im vergangenen halben Jahr wieder zahlreiche Fälle von extremer Ausbeutung durch die Umgehung bestehender Gesetze zur Beschäftigung im europäischen Ausland, aber auch durch das konsequente Verschleiern von Subunternehmerverantwartung ist die Kommission nach der Sommerpause gefragt: Im März hat die Kommission Vorschläge einer Durchsetzungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vorgelegt. Zusätzlich präsentierte sie einen Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, sog.”Monti-II”-Verordnung. Hintergrund für die “Monti-II”-Verordnung ist die von den Sozialdemokraten und Gewerkschaften geübte Kritik, dass in der EU die Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu hoch gewichtet würden gegenüber Arbeitnehmerbelangen und sozialen Grundrechten.

In Sektoren wie der häuslichen Pflege, dem Baugewerbe und der Fleischindustrie werden entsandte Arbeitnehmer, vor allem aus Mittel- und Osteuropa, auf dreiste Weise ausgebeutet. Fehlende Löhne und Arbeitsverträge und katastrophale Wohnungsbedingungen sind keine Seltenheit. Diese kriminellen Machenschaften müssen gestoppt werden. Der Kommissionsvorschlag ist eindeutig zu schwach. Vor allem fehlen klare Bestimmungen zu Subunternehmerketten und ausreichende Rechte zur Kontrolle. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament jetzt stark machen!

Weitere Informationen: http://www.oegb-eu.at/servlet/ContentServer?pagename=S05/Page/Index&n=S05_7; http://www.dgb.de/themen/++co++afdba39c-5c5f-11e0-419b-00188b4dc422