Mittwoch, 22. Oktober 2014

Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt


Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen).


Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben am entschiedensten dafür gekämpft, dass der Ausgang der Europawahl Einfluss auf die Nominierung des zukünftigen Kommissionspräsidenten haben muss.


Jetzt müssen Juncker und seine Kommission liefern. In den vergangenen Wochen, während der Anhörungen der designierten Kommissare, haben wir unsere Entscheidung auch daran geknüpft, wie die neue Kommission die drängendsten Probleme Europas, wie die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit oder die weiter schwache Konjunktur bekämpfen will.


Ich als Sprecherin der europäischen Sozialdemokratie im Ausschuss fur Beschäftigung und Soziales werde die zukünftige Arbeit der Kommission daran messen, wie engagiert sie diese Probleme angeht und wie schnell sie handelt.


Die sozialen Nöte von Familien, in denen die Eltern keine Arbeit finden, wo Jugendliche trotz Schulabschlusses keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen jetzt unser politisches Handeln bestimmen.


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