Im Namen der SPD-Abgeordneten gb Jens Geier heute folgende Erklärung ab:
“Die Grünen – vor allem in Deutschland – haben in den letzten Tagen eine beeindruckende vor allem internetbasierte Kampagne gegen die Unterstützung von Stierkampf durch EU-Gelder geführt. Die Deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen das: Bei allem Respekt vor dem kulturellen Leben in Spanien: Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass ihre Steuergelder dazu herangezogen werden.
Die Grünen haben aber dabei den Eindruck erzeugt, als sei heute darüber entschieden worden – das ist falsch! Denn der Vorschlag der Grünen, einen einschränkenden Satz in den Kommentar zur Haushaltszeile über die einheitlichen Betriebsprämien hinzuzufügen, kann nicht die “EU-Subventionen für Stierkämpfe stoppen”, wie die Grünen im Internet fordern. Denn keine Verwaltung der Welt kann kontrollieren, ob ein Stier, der heute irgendwo in der EU auf der Weide steht, morgen in eine Stierkampfarena geführt wird, oder nicht.
Dieser Antrag der Grünen ist also entweder naiv oder verfolgt ein anderes Ziel. Und auch das steht auf der Internetseite: Denn mit der namentlichen Abstimmung verfolgen die Grünen das Ziel “dass wir genau wissen werden, wer uns unterstützt und wer nicht”. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns nicht verleumden lassen: Wir sind gegen öffentliche Gelder für Stierkämpfe, aber wir wissen, dass sich die Regeln der Agrarförderung in der EU nicht über Haushaltszeilen ändern lassen. Schade nur, dass die Grünen dafür zehntausende engagierte Tierschützer politisch in die Irre führen.”
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