Nächste Woche im Europaparlament: Diskussion zur ungarische Ratspräsidentschaft

Debatte am Dienstag, 05.07.2011 ab 9.00 Uhr

Mit einem handfesten Skandal trat die ungarische Regierung Anfang des Jahres die turnus­mäßige EU-Ratspräsidentschaft an. Denn gleichzeitig mit der Übernahme des Ratsvorsitzes trat auch am 1. Januar das umstrittene Mediengesetzpaket in Ungarn in Kraft. Überschattet von der Krise in Griechenland, der Atomkatastrophe in Japan und den Protestbewegungen in der arabischen Welt flachte die auf dem EU-Parkett kontrovers geführte Debatte ab. Die Sorgen von uns SozialdemokratInnen, dass das Mediengesetz Pressefreiheit und Medienpluralismus, also Grundwerte der Europäischen Union, einschränkt, bleiben aber bestehen. Zumal die in den Mediengesetzen vorgesehenen Sanktionen erst ab Juli greifen werden.

Das Rütteln an den gemeinsamen Grundfesten der Europäischen Union zieht sich aber insgesamt wie ein rotes Band während der zurückliegenden sechs Monaten der ungarischen Ratspräsidentschaft durch:

aufkommende Renationalisierung und wachsendes Misstrauen unter den Mitgliedstaaten spiegeln sich bei der Euro-Krise ebenso wieder wie das Aushöhlen des Schengen-Raums.

Nächste Woche im Europaparlament: Fluggastdatenabkommen

Mündliche Parlamentarische Anfrage an die Kommission am Montag, 4.7.2001 ca. 19.00 Uhr

Hintergrund:

Angesichts der Unzufriedenheit vieler EuropaparlamentarierInnen mit den laufenden Verhandlungen zum Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdaten mit den USA und Australien, fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, Stellung zur mündlichen Anfrage im Straßburger Plenum zu nehmen.

Die Kritikpunkte an dem Abkommenstext, insbesondere mit den USA, sind 1) die mit bis zu 15 Jahren weiterhin zu langen Speicherfristen der Daten, 2) das Fehlen einer unabhängigen Aufsicht zur Datenschutzkontrolle und 3) die Option, über die sogenannte ‘Pull-Methode’ der US-Regierung zu ermöglichen, große Datenmengen aus Europa automatisch und eigenständig zu entnehmen. (Das Parlament hingegen spricht sich für die ‘Push-Methode’ aus, wonach europäische Behörden den automatischen Transfer der Datenmengen veranlassen).

4) Zudem muss der Zweck der Datenübermittlung klar auf die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität begrenzt sein.

SPD-Position:

Die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt bleiben und Datenmissbrauch entschieden verhindert werden. Daher muss die Weitergabe von Daten an Drittstaaten auf das Notwendigste beschränkt und die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards garantiert sein. Einer sinnlosen Flut von Datenansammlungen werden sich die SPD-Europaabgeordneten entschieden widersetzen. Nicht jedes Mittel, das mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung versehen ist, ist auch tatsächlich geeignet und wirkungsvoll. Im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir sicherstellen, dass der Umfang der Datensammlung verhältnismäßig und auf das Notwendigste begrenzt ist. Wir werden nicht zulassen, dass der Anwendungsbereich der Abkommen so weit gefasst ist, dass fast jeder Grund als Rechtfertigung für die Sammlung von Fluggastdaten herhalten kann. Denn ein zu weiter Geltungsbereich der Abkommen könnte dazu führen, dass die Fluggastdaten für kleinere Verbrechen und Grenzkontrollen verwendet werden.

Da bereits andere Staaten wie Katar und Südkorea ihr Interesse an einem PNR-Abkommen mit der EU bekundet haben, fordern die SPD-Europaabgeordneten ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für weitere PNR-Abkommen. Ausschlaggebend hiefür müssen europäische Datenschutzstandards, angemessene Klagemöglichkeiten für Betroffene und strikte Regeln für die Weitergabe von Daten an Dritte sein.

Nächste Woche im Europaparlament: Regulierung Derivatehandel

Debatte Montag, 04.07.2011 ab 17 Uhr; Abstimmung Dienstag 05.07.2011

Hintergrund:

Der Derivatehandel wird als eine Hauptursache für die Finanzmarktkrise angesehen. Derivate sind Verträge, mit denen Risiken in Form von Termingeschäften gehandelt und umverteilt werden. Firmen können sich mit Hilfe von Derivaten gegen Preisschwankungen absichern. Es ist jedoch auch möglich, Derivate für rein spekulative Zwecke einzusetzen. Die EU-Kommission hat deshalb im September 2010 einen Vorschlag für eine Regulierung des Derivatehandels vorgelegt.

Position des Europaparlaments:

In Zukunft sollen alle außerbörslichen Derivategeschäfte an die zuständigen Behörden gemeldet werden. Um Ausfallrisiken einzelner Akteure zu begrenzen, sollen so viele Verträge wie möglich über zentrale Clearingstellen laufen. Ausnahmen für bilaterale Verträge von realwirtschaftlichen Unternehmen darf es nur unter strengen Auflagen geben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Transparenz, Risikomanagement sowie das Gesamtvolumen solcher Geschäfte pro Unternehmen.

SPD-Position:

Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich seit langem für eine umfassende Regulierung außerbörslicher Termingeschäfte ein. Die neue Verordnung kann einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit und Transparenz der Finanzmärkte leisten. Ziel ist es, den Wildwuchs beim Derivatehandel und damit einhergehende Spekulationen zu beenden. Es darf nicht länger sein, dass hochriskante Finanzgeschäfte im Umfang von über 400 Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierten Handelsplätzen vorbeilaufen. Es wird mit einer breiten Zustimmung des Plenums gerechnet. Derzeit steht allerdings noch nicht fest, ob nur die Änderungsanträge oder auch die legislative Entschließung abgestimmt werden.

Kommende Woche im Europaparlament:

Auf unserer Agenda stehen neben der Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik ab 2014 die grenzüberschreitende Durchführung von Verkehrsvorschriften sowie – passend zur Reisezeit – ein Bericht zur EU-weit einheitlichen Notrufnummer 112. Nicht vorenthalten will ich die Ergebnisse der Abstimmung über die Richtlinie „Rechte der Verbraucher“, die am 23. Juli 2011 im Rahmen der Plenartagung verabschiedet wurde sowie einen Hinweis auf die ab dem 1. Juli erneut gesenkten Roaming-Gebühren für grenzüberschreitende Telefonate mit Mobiltelefonen.

Die Themen im Einzelnen:

Zukunft der Kohäsionspolitik – Regionale Förderung gerecht gestalten

Grenzüberschreitende Durchführung von Verkehrsvorschriften – Verkehrssünder aufgepasst!

112 – Europaweiter Anschluss unter dieser (Notruf-) Nummer

Rechte der Verbraucher – Mehr Sicherheit beim grenzüberschreitenden Online-Einkauf

Roaminggebühren – Noch billiger mobil nach Hause telefonieren

Aktuelles aus dem Europaparlament

Am 1. Juli hat die Präsidentschaft im Rat der EU gewechselt– die polnische Regierung übernimmt den Stab von Ungarn. Zeit für einen Ausblick und eine kritische Bilanz.

Die vorherrschenden Themen der zurückliegenden Woche waren allerdings wirtschafts- und finanzpolitischer Art:

Mit Erleichterung haben wir am Mittwoch und Donnerstag die Abstimmungsergebnisse des griechischen Parlaments zu weiteren Sparmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Damit konnte die drohende Staatspleite zunächst abgewendet und der Weg für die Auszahlung der zweiten Tranche der im letzten Jahr beschlossenen Notkredite für Griechenland frei gemacht werden. Die damit verbundenen Sparanstrengungen, die den Griechen abverlangt werden, sind erheblich. Das Sparvolumen beträgt 78 Milliarden Euro bis 2015. Davon sollen 28 Milliarden durch Steuererhöhungen und Ausgabeneinschnitte und 50 Milliarden aus dem Verkauf staatlicher Unternehmen generiert werden. Trotzdem reichen diese Anstrengungen allein nicht aus. Dem Sparpaket müssen nun strukturelle Reformen mit einem umfassenden Wachstumskonzept folgen, damit die Wirtschaftskraft des Landes wieder in Schwung kommt. Gerade jetzt ist europäische Solidarität mit den Griechinnen und Griechen gefordert!

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft ist außerdem die Gesetzesreform der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat gestalten sich weiter schwierig. Zum Sach- und Verhandlungsstand und über einen fraktionsübergreifenden Aufruf, mit dem wir für einen Richtungswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik plädieren, gibt es nachfolgend noch  Informationen.

Unterstützt/unterstützten Sie die Initiative und tragt euch/tragen Sie sich unter http://www.changeforeurope.eu/de ein.

"Moderne Sklaverei" Französischer Staatskonzern missachtet Arbeitnehmerrechte

Mafia-ähnliche Methoden und den Missbrauch der Entsenderichtlinie deckte eine Delegation der europäischen Sozialdemokraten während eines Besuchs auf der Baustelle für ein Kernkraftwerk des staatlichen Stromversorgers EDF in Flamanville in Frankreich am Freitag auf. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten trafen sich mit Vertretern von EDF und den ausführenden Firmen, Gewerkschaftsvertreter und Arbeitnehmern, mit denen sie gemeinsam das Betriebsgelände besichtigten.

 

In diesem Fall haben die verantwortlichen Ingenieure sich an eine Leiharbeitsfirma gewandt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu rekrutieren. Die beschäftigten Polen mussten die Sozialabgaben und Steuern sofort abführen, ohne zu wissen, wohin das Geld geflossen ist. Nach der Veröffentlichung dieser Missstände wurden die polnischen Arbeiter am Wochenende sofort nach Hause geschickt. “Nachdem Polen die Ratspräsidentschaft heute übernimmt, zweifle ich nicht daran, dass sich die polnische Regierung für diese Missstände interessiert”, so Jutta STEINRUCK.

 

Die Europaabgeordneten verurteilten die Arbeitsbedingungen scharf, unter denen die entsandten Arbeiter aus anderen Mitgliedstaaten arbeiten müssen. “Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit mafia-ähnlichen Methoden die europäischen Regeln missachten und den Beschäftigten die grundllegendsten sozialen Rechte verweigern. Dass dabei ein französischer Staatskonzern Auftraggeber ist, macht dieses Beispiel gewissenloser Auftraggeber noch brisanter. Hierbei muss die Generalunternehmerhaftung neu diskutiert werden”, betonte Jutta STEINRUCK.

 

“Die Europäische Kommission ist jetzt gefragt. Die Regelungen zur Entsendung von Beschäftigten müssen dringend nachgebessert werden. Wir fordern die Barroso-Kommission auf, endlich energisch gegen dieses gesetzlich geschützte Sozialdumping vorzugehen”, unterstrich die SPD-Europaabgeordnete.

 

“Das Schicksal der Beschäftigten in Flamanville in Nordfrankreich ist leider kein Einzelfall. EU-Vorschriften werden über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgehebelt”, sagte die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, die zusammen mit ihren Kolleginnen aus der sozialdemokratischen Fraktion, Pervenche Beres und Estelle Grelier, nach Frankreich gefahren ist.

 

“Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten, müssen Zugang zu sozialer Sicherheit haben. Sie haben ein Anrecht auf einen existenzsichernden Lohn, auf Rentenansprüche und eine Gewerkschaftsmitgliedschaft. Wir müssen das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” endlich in ganz Europa verankern”, sagte die Beschäftigungs- und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK.

 

Hintergrund:

Der französische Stromversorger EDF baut zurzeit eine neue Generation Kernreaktoren. EDF hat die Arbeiten an dem 5-Millionen-Investition an den Konzern Bouygues ausgelagert. Rund 3.300 Menschen wurden durch den Subunternehmer angeheuert. 1000 Beschäftigte hiervon sind Leiharbeiter. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen nicht aus Frankreich. Im Verdacht steht die Zeitarbeitsfirma Atlanco aus Irland, die die Beschäftigten ohne soziale Absicherung arbeiten lassen hat und trotzdem die angeblichen Sozialbeiträge und Steuern kassiert hat. Die Leiharbeitsfirma konnte nicht nachweisen, wohin die Sozialbeiträge und Steuern geflossen sind.

Moderne Sklaverei

Französischer Staatskonzern missachtet Arbeitnehmerrechte

Mafia-ähnliche Methoden und den Missbrauch der Entsenderichtlinie habe ich zusammen mit einer Delegation der europäischen Sozialdemokraten während eines Besuchs auf der Baustelle für ein Kernkraftwerk des staatlichen Stromversorgers EDF in Flamanville in Frankreich aufgedeckt. Wir haben uns mit Vertretern von EDF und den ausführenden Firmen, Gewerkschaftsvertreter und Arbeitnehmern getroffen.

In diesem Fall haben die verantwortlichen Ingenieure sich an eine Leiharbeitsfirma gewandt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu rekrutieren. Die beschäftigten Polen mussten die Sozialabgaben und Steuern sofort abführen, ohne zu wissen, wohin das Geld geflossen ist. Nach der Veröffentlichung dieser Missstände wurden die polnischen Arbeiter am Wochenende sofort nach Hause geschickt. Nachdem Polen die Ratspräsidentschaft heute übernimmt, zweifle ich nicht daran, dass sich die polnische Regierung für diese Missstände interessiert.


Meine KollegInnen und ich verurteilen diese missstände scharf,unter denen die entsandten Arbeiter aus anderen Mitgliedstaaten arbeiten müssen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit mafia-ähnlichen Methoden die europäischen Regeln missachten und den Beschäftigten die grundllegendsten sozialen Rechte verweigern. Dass dabei ein französischer Staatskonzern Auftraggeber ist, macht dieses Beispiel gewissenloser Auftraggeber noch brisanter. Hierbei muss die Generalunternehmerhaftung neu diskutiert werden.

Die Europäische Kommission ist jetzt gefragt. Die Regelungen zur Entsendung von Beschäftigten müssen dringend nachgebessert werden. Wir fordern die Barroso-Kommission auf, endlich energisch gegen dieses gesetzlich geschützte Sozialdumping vorzugehen.

Das Schicksal der Beschäftigten in Flamanville in Nordfrankreich ist leider kein Einzelfall. EU-Vorschriften werden über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgehebelt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten, müssen Zugang zu sozialer Sicherheit haben. Sie haben ein Anrecht auf einen existenzsichernden Lohn, auf Rentenansprüche und eine Gewerkschaftsmitgliedschaft. Wir müssen das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" endlich in ganz Europa verankern.

Der französische Stromversorger EDF baut zurzeit eine neue Generation Kernreaktoren. EDF hat die Arbeiten an dem 5-Millionen-Investition an den Konzern Bouygues ausgelagert. Rund 3.300 Menschen wurden durch den Subunternehmer angeheuert. 1000 Beschäftigte hiervon sind Leiharbeiter. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen nicht aus Frankreich. Im Verdacht steht die Zeitarbeitsfirma Atlanco aus Irland, die die Beschäftigten ohne soziale Absicherung arbeiten lassen hat und trotzdem die angeblichen Sozialbeiträge und Steuern kassiert hat. Die Leiharbeitsfirma konnte nicht nachweisen, wohin die Sozialbeiträge und Steuern geflossen sind.