Am 1. Juli hat die Präsidentschaft im Rat der EU gewechselt– die polnische Regierung übernimmt den Stab von Ungarn. Zeit für einen Ausblick und eine kritische Bilanz.
Die vorherrschenden Themen der zurückliegenden Woche waren allerdings wirtschafts- und finanzpolitischer Art:
Mit Erleichterung haben wir am Mittwoch und Donnerstag die Abstimmungsergebnisse des griechischen Parlaments zu weiteren Sparmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Damit konnte die drohende Staatspleite zunächst abgewendet und der Weg für die Auszahlung der zweiten Tranche der im letzten Jahr beschlossenen Notkredite für Griechenland frei gemacht werden. Die damit verbundenen Sparanstrengungen, die den Griechen abverlangt werden, sind erheblich. Das Sparvolumen beträgt 78 Milliarden Euro bis 2015. Davon sollen 28 Milliarden durch Steuererhöhungen und Ausgabeneinschnitte und 50 Milliarden aus dem Verkauf staatlicher Unternehmen generiert werden. Trotzdem reichen diese Anstrengungen allein nicht aus. Dem Sparpaket müssen nun strukturelle Reformen mit einem umfassenden Wachstumskonzept folgen, damit die Wirtschaftskraft des Landes wieder in Schwung kommt. Gerade jetzt ist europäische Solidarität mit den Griechinnen und Griechen gefordert!
Von zentraler Bedeutung für die Zukunft ist außerdem die Gesetzesreform der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat gestalten sich weiter schwierig. Zum Sach- und Verhandlungsstand und über einen fraktionsübergreifenden Aufruf, mit dem wir für einen Richtungswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik plädieren, gibt es nachfolgend noch Informationen.
Unterstützt/unterstützten Sie die Initiative und tragt euch/tragen Sie sich unter http://www.changeforeurope.eu/de ein.
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