Nächste Woche im Europaparlament: Fluggastdatenabkommen

Mündliche Parlamentarische Anfrage an die Kommission am Montag, 4.7.2001 ca. 19.00 Uhr

Hintergrund:

Angesichts der Unzufriedenheit vieler EuropaparlamentarierInnen mit den laufenden Verhandlungen zum Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdaten mit den USA und Australien, fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, Stellung zur mündlichen Anfrage im Straßburger Plenum zu nehmen.

Die Kritikpunkte an dem Abkommenstext, insbesondere mit den USA, sind 1) die mit bis zu 15 Jahren weiterhin zu langen Speicherfristen der Daten, 2) das Fehlen einer unabhängigen Aufsicht zur Datenschutzkontrolle und 3) die Option, über die sogenannte ‘Pull-Methode’ der US-Regierung zu ermöglichen, große Datenmengen aus Europa automatisch und eigenständig zu entnehmen. (Das Parlament hingegen spricht sich für die ‘Push-Methode’ aus, wonach europäische Behörden den automatischen Transfer der Datenmengen veranlassen).

4) Zudem muss der Zweck der Datenübermittlung klar auf die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität begrenzt sein.

SPD-Position:

Die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt bleiben und Datenmissbrauch entschieden verhindert werden. Daher muss die Weitergabe von Daten an Drittstaaten auf das Notwendigste beschränkt und die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards garantiert sein. Einer sinnlosen Flut von Datenansammlungen werden sich die SPD-Europaabgeordneten entschieden widersetzen. Nicht jedes Mittel, das mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung versehen ist, ist auch tatsächlich geeignet und wirkungsvoll. Im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir sicherstellen, dass der Umfang der Datensammlung verhältnismäßig und auf das Notwendigste begrenzt ist. Wir werden nicht zulassen, dass der Anwendungsbereich der Abkommen so weit gefasst ist, dass fast jeder Grund als Rechtfertigung für die Sammlung von Fluggastdaten herhalten kann. Denn ein zu weiter Geltungsbereich der Abkommen könnte dazu führen, dass die Fluggastdaten für kleinere Verbrechen und Grenzkontrollen verwendet werden.

Da bereits andere Staaten wie Katar und Südkorea ihr Interesse an einem PNR-Abkommen mit der EU bekundet haben, fordern die SPD-Europaabgeordneten ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für weitere PNR-Abkommen. Ausschlaggebend hiefür müssen europäische Datenschutzstandards, angemessene Klagemöglichkeiten für Betroffene und strikte Regeln für die Weitergabe von Daten an Dritte sein.