Debatte Montag, 04.07.2011 ab 17 Uhr; Abstimmung Dienstag 05.07.2011
Hintergrund:
Der Derivatehandel wird als eine Hauptursache für die Finanzmarktkrise angesehen. Derivate sind Verträge, mit denen Risiken in Form von Termingeschäften gehandelt und umverteilt werden. Firmen können sich mit Hilfe von Derivaten gegen Preisschwankungen absichern. Es ist jedoch auch möglich, Derivate für rein spekulative Zwecke einzusetzen. Die EU-Kommission hat deshalb im September 2010 einen Vorschlag für eine Regulierung des Derivatehandels vorgelegt.
Position des Europaparlaments:
In Zukunft sollen alle außerbörslichen Derivategeschäfte an die zuständigen Behörden gemeldet werden. Um Ausfallrisiken einzelner Akteure zu begrenzen, sollen so viele Verträge wie möglich über zentrale Clearingstellen laufen. Ausnahmen für bilaterale Verträge von realwirtschaftlichen Unternehmen darf es nur unter strengen Auflagen geben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Transparenz, Risikomanagement sowie das Gesamtvolumen solcher Geschäfte pro Unternehmen.
SPD-Position:
Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich seit langem für eine umfassende Regulierung außerbörslicher Termingeschäfte ein. Die neue Verordnung kann einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit und Transparenz der Finanzmärkte leisten. Ziel ist es, den Wildwuchs beim Derivatehandel und damit einhergehende Spekulationen zu beenden. Es darf nicht länger sein, dass hochriskante Finanzgeschäfte im Umfang von über 400 Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierten Handelsplätzen vorbeilaufen. Es wird mit einer breiten Zustimmung des Plenums gerechnet. Derzeit steht allerdings noch nicht fest, ob nur die Änderungsanträge oder auch die legislative Entschließung abgestimmt werden.
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