Debatte am Dienstag, 05.07.2011 ab 9.00 Uhr
Mit einem handfesten Skandal trat die ungarische Regierung Anfang des Jahres die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft an. Denn gleichzeitig mit der Übernahme des Ratsvorsitzes trat auch am 1. Januar das umstrittene Mediengesetzpaket in Ungarn in Kraft. Überschattet von der Krise in Griechenland, der Atomkatastrophe in Japan und den Protestbewegungen in der arabischen Welt flachte die auf dem EU-Parkett kontrovers geführte Debatte ab. Die Sorgen von uns SozialdemokratInnen, dass das Mediengesetz Pressefreiheit und Medienpluralismus, also Grundwerte der Europäischen Union, einschränkt, bleiben aber bestehen. Zumal die in den Mediengesetzen vorgesehenen Sanktionen erst ab Juli greifen werden.
Das Rütteln an den gemeinsamen Grundfesten der Europäischen Union zieht sich aber insgesamt wie ein rotes Band während der zurückliegenden sechs Monaten der ungarischen Ratspräsidentschaft durch:
aufkommende Renationalisierung und wachsendes Misstrauen unter den Mitgliedstaaten spiegeln sich bei der Euro-Krise ebenso wieder wie das Aushöhlen des Schengen-Raums.
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