Ende 2010 wurde durch das Parlament noch einmal eine letztmalige Verlängerung des Branntweinmonopols verabschiedet. Das Monopol in Deutschland ist EU weit einmalig. Nun laufen zum 30. September 2013 für Verschlußbrennereien die garantierten Absatzwege und Preise aus. Das sind Brennereien, die Getreide und Kartoffeln unter strenger Zollaufsicht brennen. Davon gibt es 132 Betriebe in Rheinland Pfalz. In der EU sind Subventionen für einzelne Produkte verboten, also auch das in Deutschland herrschende System. Das Auslaufen des Monopols Ende 2010 hätte vor allem bei vielen Kleinbrennereien zu Problemen geführt. Für viele kleine und mittlere Betriebe stellt die Herstellung von Rohalkohol ein zweites Standbein dar. Diese Betriebe tragen wesentlich zu dem Erhalt einer vielfältigen Landwirtschaft bei. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sprechen sich für den Erhalt einer multifunktionalen, nachhaltigen und flächendeckenden Landwirtschaft in Europa aus. Gerade kleinere und mittlere Betriebsstrukturen sichern Arbeitsplätze. Zudem tragen sie zum Erhalt der Biodiversität bei, beispielsweise durch den Erhalt von Streuobstwiesen. Daher haben wir den Vorschlag der Kommission das Branntweinmonopol fortzuführen begrüßt, um einen vernünftigen Ausstieg gerade für kleine Erzeuger zu gewährleisten. Die betroffenen Brennereien sollten bis 30. September einen Antrag auf Ausgleichsbeihilfe stellen, dann bekommen Sie bis 2018 noch einen Ausgleichsbetrag. Sie sollten nicht mehr damit warten, bis diese Zahlungen auslaufen, sondern jetzt nach Geschäftsmodellen suchen, wie man sich ohne staatliche Ausgleichszahlungen finanzieren kann. Im Bereich der Obstbrennereien, wo das Monopol noch bis 2017 läuft, gründen sich immer mehr genossenschaftliche Modelle. Das ist ein wichtiger Schritt. Ab 2018 gibt es Anschlussregelungen, die die Obstbrennereien die auf der Basis bestehender Regelungen in ein neues Gesetz integriert wurden. Die im neuen Agrarmarktstrukturgesetz geschaffene Möglichkeit, auch im Agrar-Alkoholsektor anerkannte Erzeugerorganisationen zu gründen und somit Agraralkohol aus Obst in Marktnischen abzusetzen, ist bereits ein erster Schritt in diese Richtung. Zum Thema lief gestern auch ein Beitrag in der Landesschau Rheinland-Pfalz, den Sie unter diesem Link sehen (ab Minute 7:40).
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