Kraftfahrer aus ganz Europa treffen sich am Samstag am Lübecker Hafen, um auf die Missstände in ihrer Branche aufmerksam zu machen. Ich werde zur Unterstützung der Demonstranten vor Ort sein. Kraftfahrer, die zu Hungerlöhnen arbeiten, in ihren Fahrerkabinen übernachten und keinerlei Anspruch auf Sozial- und Grundrechte haben – das ist mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Das sind erschreckende Zustände! Es zeigt uns, dass wir in Europa schnellstmöglich etwas ändern müssen!
Organisiert hatten sich die Trucker nachdem am Anfang des Jahres Fälle bekannt wurden, in denen eine lettische Firma mit Stammsitz in Lübeck philippinische Kraftfahrer beschäftigt, die scheinbar nur 300 Euro im Monat bekommen. Das ist ein Bruchteil dessen, was ein deutscher oder osteuropäischer Fahrer verdient. Im Netzwerk „Actie in de Transport” haben sich mittlerweile über Facebook mehrere tausend Kraftfahrer aus ganz Europa organisiert. Die Demo in Lübeck bringt – nach Protesten in Braunschweig und Berlin – das Anliegen der Fahrer auf die Straße.
Wenn die Kraftfahrer am Samstag unter anderem gleichen Lohn für gleiche Arbeit einfordern, dann ist das Anliegen der Fernfahrer ein europäisches Problem. Die Einhaltung bestehender EU-Gesetze muss wirksamer kontrolliert und bestraft werden.
Im Parlament kämpfe ich zurzeit dafür, dass der Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern durch wirksamere Kontrollen, klare Haftungsregeln für die gesamte Subunternehmerkette und die Eindämmung illegaler Praktiken endlich gestoppt wird. Bei der Abstimmung zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie im Beschäftigungsausschuss im Juni stellten sich die Abgeordneten der Konservativen und Liberalen allerdings quer. Unterm Strich haben wir nun einen Vorschlag, der die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter schwächt. Damit haben schwarz-gelbe Europaabgeordente Europa wieder ein Stück unsozialer gemacht.
Am kommenden Samstag, dem 31. August 2013, treffen sich die Kraftfahrer um 10:30 Uhr am Autohof Roggenhorst in der Reepschlägerstraße in Lübeck, um gegen Sozialdumping in der EU und den Verlust ihrer Arbeitsplätze in Westeuropa durch Wettbewerbsverzerrung zu demonstrieren.
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