Schäuble kündigt überraschend drittes Hilfspaket für Griechenland an
Die Bundesregierung täuscht die Wähler und versucht ihr Missmanagement der Finanzkrise in Europa zu vertuschen. Nach der plötzlichen Ankündigung eines neuen Hilfspaketes für Griechenland frage ich mich, wie wäre es mit der Wahrheit, Herr Schäuble? Die schwarz-gelbe Koalition hat monatelang verheimlicht, dass wir wegen ihrer mangelhaften Europapolitik weitere Hilfen leisten müssen.
Immer wieder haben wir europäischen Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass die europäischen Partner weitere Mittel benötigen – sofern die Kanzlerin auf ihrem verheerenden Kürzungskurs ohne Wachstumsanreize beharrt. Immer wieder hatten Sozialdemokraten und Journalisten beim Finanzministerium angefragt, ob Griechenland ein weiteres Hilfsprogramm brauch. “Auf jeden Fall” werde man nicht im August 2013 nachschauen, ob ein weiteres Rettungspaket geschnürt werden müsse, behauptete Schäubles Sprecher noch vor einer Woche. Das ist ein unfassbar dreister Vertuschungsversuch im Wahlkampf.
Wir üben jetzt Klartext mit Schäuble: Um wie viel Geld geht es genau? Woher sollen die Mittel kommen? Verbrennen Sie wieder Milliarden mit Zaudern und einseitigem Kürzen oder investieren Sie endlich sinnvoll in Arbeitsplätze und Infrastruktur? Die Bürger wollen jetzt wissen, was auf sie zukommt. Nicht erst nach der Bundestagswahl. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, das Geld für Athen solle aus den EU-Strukturfonds und damit zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Das Budget der Europäischen Union ist für alle 28 Mitgliedstaaten weniger als die Hälfte des deutschen Bundeshaushalts. Wo genau wollen Sie die Sense ansetzen, Herr Schäuble, wo Sie doch gerade auch in der EU auf Kürzungen gedrängt haben?
Meine Befürchtung ist, dass die Bundesregierung weitere Überraschungen für den Wähler verschweigt. Es ist Schwarz-Gelb zuzutrauen, dass die Koalition einen geplanten Schuldenschnitt für Griechenland bis nach der Wahl vor den Wählern geheim halten will. Statt purer Ausgabenkürzungen müssten wir in Europa in Bildung, Forschung und neue Infrastruktur investieren. Zwei Entwicklungen in Europa strafen neoliberale und konservative Theoretiker Lügen: Je härter die Staaten auf Geheiß der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgsleute Investitionen und Ausgaben kürzen, umso stärker steigt ihre Verschuldung. Und je mehr die Reallöhne sinken, desto massiver steigt die Arbeitslosigkeit. Wir brauchen endlich Vorsorge für die Zukunft. Und eine Bundesregierung, die uns die Wahrheit sagt.
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