Beschäftigungspolitische Leitlinien

Als Berichterstatterin der europäischen Sozialdemokraten habe ich gestern Mittag mit dem Einreichen unserer Änderungsanträge zum Entwurf der Kommission den ersten großen Teil meiner Aufgabe erledigt. Wenn nun in der nächsten oder übernächsten Woche die Übersetzungen aller Änderungsanträge vorliegen werden, dann geht es in die parlamentsinternen Verhandlungen um Kompromisse. Diese werden dann im europäischen Beschäftigungsausschuss im Juli diskutiert und abgestimmt und dann in der Plenarsitzung im September endgültig verabschiedet. Die Leitlinien, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat angenommen werden, stellen gemeinsame Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten dar. Seit 2005 sind die Beschäftigungsleitlinien mit den makroökonomischen und mikroökonomischen Politiken integriert und für einen Zeitraum von drei Jahren gesetzt. Der Entwurf der Kommission war erstaunlicherweise „wenig ambitioniert“, denn gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen die Leitlinien besonders sattelfest sein. Die Kommission beginnt ihr beschäftigungspolitisches Programm mit der Forderung nach dem Ausbau der Flexicurity. Dies schafft gerade in Krisenzeiten viel mehr Druck auf ArbeitnehmerInnen besonders flexibel zu sein. Dies mag im Sinne der Wirtschaft sein, jedoch sicher nicht im Sinne der ArbeitnehmerInnen. Bereits in der Vergangenheit sind solche ‚Modernisierungen’ des Arbeitsmarktes zu Lasten der Arbeitnehmer durchgeführt worden. Ebenso fehlt uns in den Leitlinien das Ziel der Vollbeschäftigung. Die Kommission strebt gar nicht mehr an, für alle Europäerinnen und Europäer ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen - das habe ich in unseren Änderungsvorschlägen mit einem konkreten Ziel zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergänzt. Kaum ausgeprägt waren im Entwurf der Kommission auch die ArbeitnehmerInnenrechte. Arbeitnehmermitbestimmung und auch Aussagen zur Ausgestaltung der Arbeitszeit waren von der Kommission nicht gemacht worden. Ebenso unerfreulich ist auch meiner Sicht auch der zeitliche Avblauf und das Gesamtprozedere. Wie soll das Europäische Parlament bis Juni zu Entscheidungen kommen? Ich erwarte von Kommission und Rat, dass die Meinung des Europaprlamentes und unsere Ergänzungs- und Änderungsvorschläge respektiert werden. Laut Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament nämlich das Recht, bei diesem Thema gehört zu werden. Das müssen die europäischen Regierungschefs dem einzigen in Europa von den WählerInnen direkt gewählten Gremium auch zugestehen.