EU-Kommission präsentiert Pläne für wirtschaftspolitische Koordination
"Was die Kommission heute als wirtschaftspolitische Koordination präsentierte, ist eine reine Sparorgie. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wachstum in Europa", warnten Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Ihre Kritik bezieht sich auf die heute in Brüssel vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Koordination in Europa. Dabei stehen in erster Linie Überwachungsinstrumente und Sanktionsmechanismen im Mittelpunkt.
Die Sozialdemokraten fordern hingegen, neue Überwachungsinstrumente mit klaren und verbindlichen Zielvorgaben im Rahmen der EU2020-Strategie zu verknüpfen. "Was wir brauchen sind mehr und bessere Jobs, Investitionen in gute Bildung und eine konsequente Bekämpfung der Armut", betonte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin STEINRUCK. Dafür bedürfe es jedoch einer Verständigung auf eine gemeinsame Politik, der die neuen Instrumente dienen sollen.
Gefordert seien nun Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft und eine kluge Haushaltspolitik. "Wir kommen letztlich nur aus der Staatsverschuldung, wenn wir intelligent investieren, gute Arbeit schaffen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt intelligent anwenden.", stellte Norbert NEUSER abschließend klar.
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