EU-Gesundheitsminister einigen sich bei Patientenrechten

Die Gesundheitsminister der Europäischen Union haben heute eine Einigung über den Gesetzesentwurf zu grenzüberschreitender Gesundheits­versorgung und Patientenrechten erreicht. Das wurde auch endlich Zeit. Das Europäische Parlament hatte bereits im April 2009 den Bericht über den Richtlinienentwurf angenommen. Die Richtlinie verbessert die Patientenmobilität in der Europäischen Union und schafft Rechtssicherheit und Klarheit über die Kostenerstattung für Behandlungen, die Patientinnen und Patienten in einem anderen EU-Mitgliedsland erhalten haben. Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für Kranke der Weg frei, mobil sein zu können und sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln zu lassen. Im Europäischen Parlament sollen nun zügig die Beratungen zur zweiten Lesung beginnen. Wir wollen in der EU zu einem höheren Gesundheitsschutz beitragen und erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger schon bald schneller, besser und EU-weit behandeln lassen können.