„Ich freue mich auf den ordentlichen Landesparteitag. Aussprachen zu den 35 Anträgen und die Vorstellung eines ersten Entwurfs unseres Regierungsprogramms versprechen einen lebhaften und spannenden Tag“, sagte SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck, Ministerpräsident, heute in Mainz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Generalsekretärin Heike Raab. Neben den 400 Delegierten aus ganz Rheinland-Pfalz werden etwa eben so viele Gäste an diesem Samstag zum Landesparteitag in Idar-Oberstein erwartet. Die Anträge bescheinigten in ihrer Vielfältigkeit das breite Themenspektrum der Partei. Sie beschäftigen sich unter anderem mit dem Wahlrecht ab 16, mit bildungspolitischen Fragen, mit der Forderung nach einem Mindestlohn, Seniorenpolitik, Google Street View und der Bekämpfung von Zwangsprostitution.
Mit Blick auf den Antrag, das Wahlalter auf 16 Jahre herunterzusetzen, sagte Beck: „Ein Großteil der Jugendlichen kann sich sehr wohl vorstellen, mit 16 politisch verantwortlich zu handeln. Für viele bedeutet das Recht, wählen zu dürfen auch, ernst genommen zu werden“, so Beck. Auf dem Landesparteitag wird der Entwurf des Regierungsprogramms vorgestellt. „Darin haben wir viele der Ideen und Anregungen von Mitgliedern und Bürgern eingearbeitet, die uns seit unserer Auftaktveranstaltung „365 Tage vor der Wahl“ in der Sparkassen-Akademie Schloss Waldthausen im März via Mail, Programmblog im Internet oder per Post erreicht haben“, sagte Heike Raab. Bei dem Landesparteitag in Idar-Oberstein stellt sich die Parteispitze der rheinland-pfälzischen SPD wieder zu Wahl. Gewählt werden außerdem 17 Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstands sowie weitere Parteigremien. Erwartet wird zu dem Parteitag auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.
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