Begrenzung von Managergehältern: Eigenkapitalrichtlinie

Ebenfalls am morgigen Mittwoch steht die Richtlinie zu Eigenkapitalanforderungen von Finanzinstituten zur Abstimmung. Mit ihr soll zum einen das Eigenkapital, über das die Institute verfügen müssen, erhöht werden, damit sie im Krisenfall nicht auf staatliche Hilfen zurückgreifen müssen. Aus unserer Sicht überfällig sind aber die Regelungen – und das gibt der Name der Richtlinie nicht zu erkennen – zum Vergütungssystem der Banken. Nehmen Finanzinstitute staatliche Hilfen in Anspruch, muss sichergestellt werden, dass sie diese tatsächlich für die Stabilisierung des Unternehmens und nicht etwa zur Auszahlung von Managerboni verwenden. Hierfür schafft die Richtlinie die Grundlage. Bevor Boni ausgezahlt werden, müssen die Banken ihre Kapitaldecke stärken und zunächst die staatlichen Hilfen zurückzahlen. Darüber hinaus überprüfen die Aufsichtsbehörden in einem solchen Fall das gesamte Vergütungssystem. Ausnahmen darf es nur in eigens begründeten Sonderfällen geben. Teile der Bonuszahlen werden generell einbehalten und nur dann ausgezahlt, wenn getroffene Geschäftsentscheidungen auch mittel- und langfristig erfolgreich sind. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich konsequent dafür ein, dass die Vergütungspolitik das langfristige Wohl der Unternehmen und auch ihrer Beschäftigten im Auge haben muss. Dazu gehört, dass nicht nur Erfolge belohnt, sondern auch Misserfolge sanktioniert werden.