Die Tagesordnung der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ist noch einmal prall gefüllt – es sollen noch möglichst viele Entscheidungen auf den Weg gebracht werden. Rund 30 Berichte stehen zur Abstimmung. Da geht es zum Beispiel um die Verordnungen zu Fahrgastrechten im Schiffs- und Busverkehr, die am Dienstag abgestimmt werden. Am Mittwoch geht es unter anderem um die Neufassung der Richtlinie zu Industrieemissionen sowie das Maßnahmenpaket zur Finanzaufsicht und die Eigenkapitalrichtlinie. Ganz kurzfristig wurde noch das umstrittene SWIFT-Abkommen hinzugefügt, das die USA und die Kommission nach intensiven Verhandlungen am Montag dieser Woche unterzeichneten. Auch das Gesetzgebungspaket zum Europäischen Auswärtigen Dienst kam noch hinzu. Beide Abstimmungen finden am Donnerstag statt.
Unmittelbare Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf den Geldbeutel der Menschen dürfte übrigens die nächste Stufe der EU-Roaming-Verordnung haben, die seit gestern in Kraft ist und mit der Roamingpreise für innereuropäische Mobilfunktelefonate erneut sinken. Rechtzeitig zum Beginn der Haupturlaubszeit dürfen ausgehende Anrufe seit dem 01. Juli 2010 maximal 39 Cent pro Minute kosten, für einen eingehenden Anruf dürfen Sie nur noch mit höchstens 15 Cent pro Minute (alle Preise zzgl. MwSt.) zur Kasse gebeten werden (vorher lagen die Höchstgrenzen bei 43 bzw. 19 Cent). Erstmals gelten auch Kostenobergrenzen für das Datenroaming, so dass Sie sich keine Sorgen mehr machen müssen, wenn Sie an Ihrem Urlaubsort innerhalb der EU mit Ihrem Handy oder Notebook über ein Mobilfunknetz ins Internet gehen. Denn nun gelten in der Regel Kostenobergrenzen von 50 Euro zzgl. MwSt.. Außerdem müssen die Betreiber den Nutzern eine Warnung schicken, sobald sie 80% der Kostenobergrenze für das Datenroaming erreicht haben.
Die Themen im Einzelnen:
Erwünscht: Mehr Fahrgastrechte auf Schiffs- und Bus-Reisen
Besser Durchatmen: Industrieemissionen reduzieren
Mehr Kontrolle: Maßnahmenpaket zur Finanzmarktaufsicht
Begrenzung von Managergehältern: Eigenkapitalrichtlinie
Eine Stimme für Europa: Europäischer Ausländischer Dienst
Mehr Datenschutz beim Bankdatentransfer: SWIFT-Abkommen
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