Beschäftigungs- und Sozialausschuss stimmt Beschäftigungspolitische Leitlinien ab
„Es ist ein großer Erfolg, dass wir den schwachen Vorschlägen der Kommission eine deutliche soziale Handschrift verpasst haben“, zeigte sich Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten erfreut über das Abstimmungsergebnis im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch. „Wichtig war uns, dass die Schaffung guter Arbeitsplätze gefordert wird. Modelle, die auf zunehmende Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen, lehnte der Ausschuss entschieden ab.“
Der Grundsatz des gleichen Lohns und der gleichen Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort konnte auf Drängen der SPD-Politikerin in den Entwurf aufgenommen werden. „Das freut mich besonders, denn hier haben die Konservativen bis zum Schluss gemauert. So können wir europaweit in Zukunft Lohndumping über Grenzen hinweg verhindern.“ Jutta STEINRUCK wies darauf hin, dass in Zusammenhang mit dem ebenfalls in den Leitlinien verankerten Mindesteinkommen oberhalb der Armutsgrenze ein starkes Instrument geschaffen wurde, Armut wirksam zu bekämpfen. „Wir schaffen hier die Voraussetzung dafür, dass in Europa niemand mehr arm trotz Arbeit ist.“
Die Beschäftigungspolitischen Leitlinien stellen gemeinsame Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten dar. Seit 2005 sind die Leitlinien mit den makroökonomischen und mikroökonomischen Politiken integriert und für einen Zeitraum von drei Jahren gesetzt.
Auf Druck der Sozialdemokraten wurden in den Beschäftigungsleitlinien auch klare Ziele zur Senkung der Arbeitslosigkeit formuliert. „Wir halten in Europa am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Das ist ein wichtiges Signal gerade an diejenigen, die lange arbeitslos sind: Wir werden niemanden hängen lassen, sondern wollen alle Menschen in Arbeit bringen.“ Die SPD-Europaabgeordnete betonte, dass wichtige Ziele zur Verbesserung der Beschäftigung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migranten und anderen Gruppen bereits bis zum Jahr 2014 umgesetzt werden sollen. „Wir dürfen nichts auf die lange Bank schieben, sondern müssen schnell geeignete Maßnahmen ergreifen, Arbeitsplätze zu schaffen.“ Jutta STEINRUCK betonte auch, dass die Sozialpartner bei der Umsetzung eine starke Rolle spielen werden. Hier stärke man vor allem den Gewerkschaften den Rücken, die im Dialog mit den Arbeitgebervereinigungen Bedingungen für gute Arbeitsplätze festlegen könnten. „Jetzt ist die belgische Ratspräsidentschaft am Zug. Ich hoffe, sie werden möglichst viele unserer Positionen in ihr Arbeitsprogramm übernehmen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.
Sehr gute Arbeit! Wenn erst einmal eine vernünftige Basis für anständige Beschäftigung geschaffen ist, lässt sich darauf eine gerechtere Arbeitswelt aufbauen. Hoffentlich ist es nicht schon zu spät... Wir haben über zehn Jahre falsche Politik aufzuholen!
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