Mehr Kontrolle: Maßnahmenpaket zur Finanzmarktaufsicht

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass nationalstaatliche Aufsichtsstrukturen der europäischen Dimension vieler Finanzinstitute nicht gerecht werden. Nachdem sich der federführende Wirtschafts- und Finanzausschuss fraktionsübergreifend für die Schaffung einer starken europäischen Aufsicht ausgesprochen hat, stimmt das Plenum voraussichtlich Morgen über die geplanten Maßnahmen ab. Drei neue Aufsichtsbehörden werden in Zukunft Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen. Nach dem Willen des Parlaments sollen sie im Notfall auch direkt Anweisungen an Markteilnehmer geben können, falls die zuständigen nationalen Behörden nicht aktiv werden. Darüber hinaus ist ihnen in Streitfällen zwischen nationalen Aufsehern die Schlichterrolle zugedacht. Grenzüberschreitende Finanzinstitute, die ein potentielles Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, sollen in Zukunft europäisch überwacht werden. Neben dieser Institutsüberwachung soll ein in Frankfurt angesiedelter Risikorat die Finanzmarktlage im Blick haben, um frühzeitig vor Krisen warnen zu können. Wir Sozialdemokraten machen uns bei den Verhandlungen mit dem Rat für eine schlagkräftige europäische Aufsicht stark, um in Zukunft die richtigen Instrumente an der Hand zu haben, damit Finanzkrisen bestenfalls verhindert werden oder man ihnen im Ernstfall entschlossen entgegen treten kann.