Europa sorgt für umfassenden Schutz vor Diskriminierung
– Union und FDP lassen 7 Millionen Menschen im Stich
Noch immer stehen behinderte Menschen oft vor Treppen, verschlossenen Türen, müssen Fremde um Hilfe in alltäglichen Dingen bitten. Das soll eine neue EU-Richtlinie ändern. Sie fordert, öffentliche Gebäude, Bahn und ÖPNV künftig barrierefrei zugänglich zu machen. Die Gleichbehandlung aller Menschen - ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, in Zukunft auch außerhalb des Arbeitsplatzes - erfordert eine schnelle Umsetzung der neuen Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie in deutsches Recht. In Deutschland hilft die neue EU-Regelung 7 Millionen Menschen.
Im Vorfeld der Abstimmungen im Europaparlament hatten CDU/CSU und FDP alles versucht, die Verbesserungen zu verhindern. Nachdem ihnen dies nicht gelang, wollen sie jetzt die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ablehnen. Sie wollen Diskriminierung weiter ungestraft hinnehmen und damit Behinderte oder Homosexuelle in ihren Rechten einschränken. Ein solches Verhalten verstößt gegen unsere Grundrechte.
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