Sonntag, 31. Mai 2009

Haltung der europäischen Konservativen zu Arbeitnehmerrechten

Ein typisches Beispiel für die Haltung der europäischen Konservativen gegenüber den Arbeitnehmerrechten zeigte sich, als der polnische EVP-Abgeordnete und Berichterstatter zum Arbeitsrecht, Jacek Protasiewicz, am 10. Juli 2006 im Europäischen Parlament erklärte, dass er “eine grössere Flexibilität” fordere und sich für Bestimmungen aussprach, “die die positiven Seiten ‘atypischer’ Beschäftigungsformen auf die Arbeitsmarktentwicklung in der EU herausstellen”. Gemeint waren schlecht bezahlte und unsichere Jobs, die den Arbeitnehmern nur unzulängliche Rechte zugestehen.
Die intuitive Geringschätzung von Arbeitnehmerrechten einiger Mitglieder der EVP ist auch in einer Bemerkung des EVP-Koordinatoren und Berichterstatters zu den Europäischen Betriebsräten, Philip Bushil-Mathews, belegt. Mit Blick auf die Vereinbarung der Sozialpartner, die Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte enthält, sagte er: “Ich persönlich mag diese Vereinbarung nicht.” (Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 2. September 2008).

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