Den gestrigen Samstag nutzten die Bügerinnen und Bürger in Hochspeyer, um mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Als pfälzische Kandidatin für das Europaparlament ist mir gerade auch die Westpfalz mit ihren strukturellen Problemen sehr wichtig. Das Anliegen der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich am Rande des Bürgerempfangs auf dem Kirchplatz ins Gespräch kam, war die Entwicklung der Westpfalz durch den Mittel der EU. Aber auch die Situation vieler Industriebetriebe in der Westpfalz, die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren und die Frage, was wird aus unserer Region nach der Krise geworden sein, wurde deutlich. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle politischen Ebenen gut daran tun, gerade in der Westpfalz die vorhandene industrielle Infrastruktur zu stärken, denn nach der Krise muss ein Aufbauen auf vorhandene Industrie möglich sein. Unser oberstes Ziel heißt Beschäftigungssicherung“, sagte Ministerpräsident Beck. Mit der geplanten Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate werde den Betrieben geholfen, ihre Arbeitsplätze über die Krise hinweg zu halten. Die Landesregierung habe ein eigenes Maßnahmenpaket entwickelt und beispielsweise 2,4 Millionen Euro für Beratungsleistungen zur Beschäftigungssicherung in kleinen und mittlere Betrieben zur Verfügung gestellt. „Wir kümmern uns nicht nur um die großen Unternehmen, sondern wollen gerade den unverschuldet in Finanznot geratenen mittelständischen Betrieben helfen“, sagte Kurt Beck. Dafür habe das Land seinen Bürgschaftsrahmen von 400 auf 800 Millionen Euro erweitert. Für öffentliche Investitionen würden in diesem und im nächsten Jahr 625 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 65 Prozent dieser Gelder würden in die Bildung fließen. „Jede vierte Kindertagesstätte und jede dritte Schule im Land profitiert von dem Programm“, stellte Ministerpräsident Beck fest.
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