Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit stimmte am Dienstag über den Vorschlag der Kommission zu neuartigen Lebensmitteln ab. „Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für die Verbraucher in Europa", freuten sich die SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER. Die Abgeordneten beschlossen eine Kennzeichnungspflicht und konkrete Bedingungen für die Verwendung von Nanomaterialen in Lebensmitteln. Nanomaterialen dürfen in Zukunft nur verwendet werden, wenn ihre Sicherheit nachgewiesen ist, unterstrichen die beiden rheinland-pfälzischen Parlamentarier Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER.
Norbert NEUSER begrüßte ebenfalls ausdrücklich das beschlossene Verbot von Klonfleisch. „Viele Menschen lehnen es ab, den Ertrag von Tieren durch Klonen zu erhöhen. Da zudem keine Notsituation herrscht, in der Schafe, Schweine oder Kühe mehr Ertrag bringen müssten, ist das Klonen überflüssig und ethisch nicht vertretbar", mahnte Norbert NEUSER.
Ein weiterer Kernpunkt der Diskussionen im Ausschuss war der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). „Seit vielen Jahren verfolge ich die Gesetzgebung zu diesem Thema. Und ich bleibe bei meiner Forderung, GVO eindeutig und klar zu kennzeichnen", betonte Jutta STEINRUCK. „Denn jede Verbraucherin und jeder Verbraucher hat ein Recht darauf, zu wissen, was in den Lebensmitteln ist."
Die Mehrheit des Ausschusses beschloss zudem eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Organismen gefüttert wurden. "Schon in Kürze wird das bei Tieren technisch nachweisbar sein", versicherte Norbert NEUSER. "Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen die Wahl haben, Produkte von Tieren abzulehnen, die mit GVO gefüttert wurden", begründete Norbert NEUSER die Kennzeichnungspflicht.
"Der Ministerrat ist beim Thema Lebensmittelsicherheit wie gewöhnlich zu unkritisch“, verurteilte Jutta STEINRUCK das ablehnende Verhalten der Mitgliedstaaten. „Nur bei akuten Problemen, wie zu Hochzeiten der BSE-Krise achten sie auf die Ängste der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dann haben sie auch vernünftig gehandelt.“ „In den anderen Zeiten“, so Jutta STEINRUCK abschließend, „muss man sie immer vor sich hertreiben.“
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