Verhandlungsmandat für SWIFT beschlossen

Die EU-Kulturminister haben heute in Brüssel offiziell das Verhandlungsmandat zum sogenannten Swift-Abkommen beschlossen. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung sich nicht für ein ehrgeizigeres Verhandlungsmandat eingesetzt hat. Damit hat Innenminister de Maizière nicht nur die Bedenken des Europäischen Parlaments, sondern auch die des Bundesrates in wesentlichen Punkten übergangen. Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag einen Entschließungsantrag zum neuen Abkommen angenommen, in dem sich die Bundesländer unter anderem für europäische Alternativen zum SWIFT-Abkommen ausgesprochen haben. Wir als Europäisches Parlament fordern deutliche Verbesserungen beim Datenschutz und den Klagemöglichkeiten für EU-Bürgerinnen und Bürger. Auch Speicherfristen und die Weitergabe von Informationen bleiben kritische Punkte bei den Verhandlungen. Ob alle Fragen tatsächlich bis zum Sommer abschließend geklärt werden können, ist noch unklar. Es liegt nun an der Kommission, in den Verhandlungen klare Kante zu zeigen und hart zu verhandeln. Denn nur einem deutlich verbesserten Abkommen kann das Europäische Parlament zustimmen.