Späte Einsicht nach öffentlichem Druck

"Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich den SPD-Forderungen nach einer europäischen Besteuerung von Finanzspekulationen anschließt", erklärten die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser. "Wenn es diesbezüglich auf globaler Ebene keine Fortschritte gibt, muss Europa notfalls alleine handeln. Dazu sollte sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennen." Angesichts der Schuldenkrise im Euroraum und des wachsenden öffentlichen Drucks sah sich Bundeskanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel bei der Besteuerung von Finanzspekulationen gezwungen. Inzwischen gab sie ihre ablehnende Haltung auf.

Die sozialdemokratische Fraktion fordert bereits seit langem, Finanztransaktionen mit einer geringen Steuer zu belegen. Experten empfehlen einen Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent. "Normale Verbraucher spüren eine solche Steuer gar nicht. Finanzjongleure, die Milliarden Euro um den Globus schieben und nur auf schnelle Gewinne aus sind, würden hingegen zur Kasse gebeten", erläuterten Steinruck und Neuser das Konzept.

Derzeit gebe es rund 70-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geschäfte, die mit der realen Wirtschaft zusammenhängen. "Hier gilt es wieder eine vernünftige Balance zu finden. Eine Transaktionssteuer verteuert kurzfristige Spekulationen. Gleichzeitig könnten Deutschland und Europa Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verbuchen. Dieses Geld wird für Investitionen und den Schuldenabbau dringend gebraucht", so die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten.

Die von der deutschen Bundesregierung bislang beschlossene Bankenabgabe greift nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten als isolierte Maßnahme zu kurz. Mit 1,2 Milliarden Euro jährlich falle sie "lächerlich gering" aus. Damit tauge sie weder als Kompensation für den bereits angerichteten volkswirtschaftlichen Schaden noch als hinreichende Versicherung gegen künftige Krisen. "Es geht daher nicht um die Frage 'Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer', sondern um den Einsatz beider Instrumente", stellten Jutta Steinruck und Norbert Neuser abschließend klar.