Nicht nur um die Umwelt sondern auch um Europas Straßen zu entlasten, will die Europäische Union den Schienengüterverkehr stärken. Eine entsprechende EU-Verordnung hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament heute in zweiter Lesung angenommen.
"Selbstverständlich müssen wir einen Weg finden, wie wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern können. Daher ist ein solcher Ansatz zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für den Güterverkehr grundsätzlich richtig. Allerdings müssen wir dabei aufpassen, dass dies nicht unausgewogen auf Kosten des Personenverkehrs geschieht und damit auf den Rücken der Passagiere ausgetragen wird", erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrspolitiker Ismail ERTUG.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Aufsehen im Europaparlament gesorgt. Einer der zentralen Streitpunkte des Verordnungsvorschlags sind die von der Kommission vorgesehenen starren Vorrangregeln für den Güterverkehr.
Nach Ansicht von Ismail ERTUG würde eine solche Regelung aber nicht nur den Personenverkehr sondern den gesamten Bahnverkehr extrem belasten. "Leider ist es nicht ganz so einfach, wie sich die Kommission und mancher Abgeordnetenkollege das vorstellen. Daher sollte im Falle von Verkehrsstörungen das wichtigste Ziel sein, dass man so schnell wie möglich zum normalen Verkehr zurückkehrt. Allein dieses Kriterium muss entscheidend sein, welcher Zug Vorrang hat", machte der Europaabgeordnete auf die Gefahr von Überregulierung aufmerksam. Der Ausschuss hat den Kommissionsvorschlag zwar entschärft, allerdings dafür gestimmt, dass bestimmte Arten von Güterverkehr durchaus Vorrang haben dürfen. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Plenum wird letztendlich seine Zustimmung dafür geben müssen und auch der Rat wird sich mit der Stellungnahme des Parlaments noch befassen. Dort sieht man die Angelegenheit grundsätzlich etwas anders als hier im Parlament", so Ismail ERTUG.
Darüber hinaus hat sich der Verkehrsausschuss in seiner Abstimmung für die Einrichtung zusätzlicher einziger Anlaufstellen, den sogenannten One Stop Shops (OSS), entlang der einzelnen Verkehrskorridore ausgesprochen, um das Verkehrsmanagement und die Trassenzuweisung besser zu koordinieren. Drei der neun Korridore sollen durch Deutschland verlaufen. Bereits heute existiert in jedem Mitgliedstaat ein OSS, der Anträge entgegennimmt und bearbeitet.
Die EU-Abgeordneten werden voraussichtlich im Juni in Straßburg endgültig über die Verordnung abstimmen.
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